Ein Jahr nach der Eintragungswoche für das Antikorruptionsvolksbegehren haben die Initiatoren kritisiert, dass 60 Prozent ihrer Forderungen noch nicht umgesetzt sind.
Das berichtete das Ö1-Morgenjournal. Bei einer Diskussion in Wien gemeinsam mit Julian Hessenthaler, dem Macher des „Ibiza-Videos“, erneuerte Volksbegehren-Initiator Martin Kreutner vor allem die Forderung nach einem Bundesarchivgesetz: Handykommunikation von Regierungsmitgliedern müsse im Archivgesetz geregelt werden. „Es muss endlich vorbei sein mit dem Festplattenschreddern.“
Kreutner forderte außerdem den Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes, ein Ende der Inseratenkorruption und eine unabhängige Justiz durch Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft.
Hessenthaler beteuerte, sein Ziel auf Ibiza sei ebenfalls der Kampf gegen Korruption gewesen. In zweierlei Hinsicht sei das Video nicht ganz so erfolgreich, wie er sich erhofft hatte: Dem damaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache seien keine direkten Aussagen zu Korruption zu entlocken gewesen. Und die Wählerinnen und Wähler seien trotz des „Riesenskandals“, so Hessenthaler, „recht wenig beeindruckt“ gewesen.
Archivierungsregeln mit Sanktionsmöglichkeiten gefordert
Andere Experten aus dem Archiv- und Antikorruptionsbereich stimmen Kreutner zu. Sie meinen, es fehle an Sanktionen bei Nichteinhaltung der Archivierungsbestimmungen und Regeln für Handychats.
An sich seien Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes präzise und weitsichtig formuliert, sagte der ehemalige Generaldirektor des Staatsarchivs, Wolfgang Maderthaner, gegenüber Ö1. Aber sie seien um 1990 entstanden und hätten demnach Schriftstücke auf Papier im Fokus gehabt.
In seiner Zeit als Chef des Staatsarchivs seien von Regierungsmitgliedern sehr wohl auch Computerfestplatten an das Staatsarchiv abgegeben worden, sagte Maderthaner. Es würden aber jegliche Sanktionsmöglichkeiten fehlen. Auch der Anwalt und Vorstand bei Transparency Österreich, Georg Krakow, forderte eine moderne, zeitgerechte Regelung mit klaren Regeln, Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten.