Nach Bekanntwerden von privaten Verbindungen des designierten Geschäftsführers der Deutschen Energieagentur (DENA) ins deutsche Wirtschaftsministerium wird der Posten neu ausgeschrieben. Der DENA-Aufsichtsrat habe gestern „einvernehmlich beschlossen, das Verfahren zur Besetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung neu aufzusetzen“, teilte das bundeseigene Unternehmen mit.
Hintergrund ist, dass der designierte Vorsitzende der DENA-Geschäftsführung, Michael Schäfer, privat eng mit Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen verbunden ist: Schäfer war sein Trauzeuge. Graichen war wiederum Mitglied der Findungskommission, die Schäfer für den DENA-Spitzenjob vorgeschlagen hatte.
Schäfer hätte sein neues Amt eigentlich zum 15. Juni antreten sollen. Graichen teilte dem deutschen Minister Robert Habeck (Grüne) aber laut Ministerium zu Beginn der vergangenen Woche mit, dass Schäfer sein Trauzeuge war. Der Minister veranlasste daraufhin eine interne Prüfung.
Forderungen an Habeck
Aus der Opposition kamen Forderungen, den Staatssekretär zu entlassen. Habeck räumte ein, dass bei der Personalie „ein Fehler“ passiert sei. Er stellte sich im Übrigen aber hinter Graichen.
Politiker aus FDP und der Opposition appellierten an Habeck, für Aufklärung zu sorgen. „Robert Habeck muss in seinem Ministerium umgehend für transparente Strukturen sorgen, auch wenn das die Beratung des Ministeriums betrifft. Wenn dies nicht passiert, muss das Kanzleramt einschreiten“, sagte der FDP-Politiker Christopher Vogt der „Bild“. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner forderte den deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Zeitung auf, die Frage zu klären, „ob es beim Mammutprojekt Energiewende um die Interessen eines Freundeskreises und ausländischer Lobbyisten geht“. Unionspolitiker hatten wegen der Unklarheiten bereits einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.