Koalition mit Kickl-FPÖ für Edtstadler „nicht denkbar“

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat gestern die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in Salzburg verteidigt. Gleichzeitig betonte sie, dass für sie eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl auf Bundesebene „nicht denkbar“ ist. „Die Vorstellung eines Herbert Kickl als Bundeskanzler ist für mich erschreckend“, sagte sie gegenüber der „Kleinen Zeitung“.

Man habe nun über ein Jahr Zeit, die Menschen von der „guten Arbeit der Regierung“ zu überzeugen, sagte die Ministerin. „Das muss auch gut kommuniziert werden, ich nehme die Medien nicht aus. Sonst leisten wir jenen Strömungen Vorschub, die extreme Ansichten propagieren.“ Man müsse die Menschen davon überzeugen, „dass es die Kraft der Mitte braucht (…) und keine Partei wie die FPÖ, die eine Festung bauen und Österreich damit isolieren will“.

„Demokratische Ergebnisse anerkennen“

Dass die ÖVP Salzburg kurz vor einer Koalition mit den Freiheitlichen steht, verteidigte die gebürtige Salzburgerin damit, dass sich die SPÖ gegen eine „breite Allianz“ mit ÖVP und FPÖ ausgesprochen habe. Ihr Parteikollege, Landeshauptmann Wilfried Haslauer, sei imstande, „eine gute Zusammenarbeit mit der FPÖ zu etablieren“, sagte sie. „Es gibt in der FPÖ Strömungen und Tendenzen, die ich zutiefst ablehne. Das wird man in den Verhandlungen berücksichtigen müssen.“

In Oberösterreich und Niederösterreich hat die ÖVP wegen des Proporzsystems ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ abgeschlossen. In Salzburg hatte Haslauer vergangene Woche angekündigt, mit den Freiheitlichen über eine Koalition zu verhandeln. „Ich bin Verfassungsministerin, man muss demokratische Ergebnisse anerkennen“, sagte Edtstadler auf die Frage, ob die ÖVP ein Glaubwürdigkeitsproblem hat.

Kommentatoren und Politfachleute hatten in der Vergangenheit die ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit in den Ländern als Zeichen für eine künftige Koalition zwischen den Parteien im Bund interpretiert. Die nächste Nationalratswahl findet planmäßig im Herbst 2024 statt.