Die Sozialversicherung verlangt ihre Einbindung in die Verhandlungen zur Gesundheitsreform, die derzeit im Zuge der Gespräche zum Finanzausgleich geführt werden. Obwohl die Verhandlungen bereits laufen und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) das angekündigt habe, sei immer noch nicht klar, ob die Sozialversicherung als einer der größten Finanziers mit am Tisch sitzen werde, beklagte Dachverbandschef Peter Lehner im Gespräch mit der APA.
Er halte aber den Finanzausgleich ohnehin nicht für den richtigen Rahmen, um über eine Gesundheitsreform zu sprechen, weil es im Finanzausgleich um Budgets und Zuständigkeiten gehe und nicht um eine ganzheitliche, gesundheitspolitische Perspektive.
Eine Gesundheitsreform ist für Lehner „kein Kraftakt im Rahmen des Finanzausgleichs, sondern ein kontinuierlicher Prozess, der nie abgeschlossen sein wird. Das Gesundheitssystem wird von gesellschaftlichen Veränderungen, neuen Anforderungen und dem medizinischen Fortschritt immer aufs Neue gefordert. Wir brauchen viele Schritte, um das System laufend anzupassen und weiterzuentwickeln“, betonte der Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger.
Unterstützung der Ärztekammer-Forderung
Lehner unterstützt die Forderung der Ärztekammer nach 500 zusätzlichen Kassenstellen – die dafür notwendigen Mittel will er durch Einsparungen bei den Sozialversicherungsgeldern für die Spitäler aufbringen. Die Sozialversicherungen zahlen derzeit einen Pauschalbeitrag für die Spitäler, der aber vom Wirtschaftswachstum abhängig ist und damit jährlich steigt, womit sie inzwischen schon der größte Zahler für die Krankenanstalten sind.
Der Dachverbandschef schlägt nun vor, diese Mittel für die Spitäler einzufrieren und mit den damit lukrierten Geldern die 500 zusätzlichen Kassenärztinnen und -ärzte zu finanzieren.