Digitalstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) hat Bilanz über sein erstes Jahr in der Regierung gezogen. Bei der Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) fordert er Tempo von der EU und will eine eigene Behörde einrichten.
Die Strategie beim Breitbandausbau in früheren Jahren kritisiert er und sieht sich „als Lobbyist für die Digitalisierung“. Denn diese werde „über den Wohlstand bei uns entscheiden“, sagte er in einem Interview mit der APA.
Will eigene KI-Behörde ab 2024
Es braucht laut Tursky dringend noch heuer eine gesetzliche Regulierung für KI auf europäischer Ebene. Aktuell wird der „EU-AI-Act“ verhandelt. „Ich verstehe nicht, wieso das so lange dauert“, so Tursky. Er werte es jedoch als positives Signal, dass sich die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager Ende April zu einer politischen Einigung dazu noch heuer bekannte.
Tursky will noch im kommenden Jahr mit einer KI-Behörde in Österreich an den Start gehen. Sie soll die Einstufung verschiedener Algorithmen vornehmen. „Was ist ein Hochrisiko-Algorithmus? Was ist ein Niedrigrisiko-Algorithmus? Wie gefährlich ist diese KI?“, so Tursky.
Auch die entsprechende Genehmigung von Hochrisiko-KIs soll dann die Behörde übernehmen. Als weiteren Aufgabenbereich einer KI-Behörde sieht der Staatssekretär die Entwicklung möglicher KI-Gütesiegel.
Konkrete Pläne für weitere digitale Ausweise
Tursky plant weiters spätestens Anfang des kommenden Jahres einen Relaunch des Digitalen Amts in Österreich. Das E-Ausweis-Wallet solle zum täglichen Begleiter der Bürgerinnen und Bürger werden, sei es bei der Post, beim Clubeingang oder der Führerscheinkontrolle.
Aktuell verfügt Österreich laut Angaben des Staatssekretariats bereits über 200 digitale Amtswege. In Zukunft sollen es noch mehr werden, auch durch weitere digitale Ausweise, die flächendeckend geplant sind. „Den Zulassungsschein und den Identitäts- und Altersnachweis wollen wir noch dieses Jahr hineinbringen. Als Nächstes folgt der Studentenausweis und die E-Card.“