Detail einer Pressekonferenz mit SPÖ-Logo
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SPÖ

Mitgliederbefragung geht ins Finale

Die Mitgliederbefragung zum SPÖ-Parteivorsitz geht ins Finale. Noch bis Mittwoch können Stimmen abgegeben werden. Bis zuletzt versuchten die aktuelle Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und ihre Herausforderer, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler, inhaltlich Pflöcke einzuschlagen. Auch in Sachen Personal gab es Ankündigungen.

Sollte sie sich im Dreikampf durchsetzen, wolle sie Doskozil vorschlagen, in die Entscheidungsgremien der Bundespartei zurückzukehren, sagte Rendi-Wagner im Interview mit ORF III. „Er soll mit uns gemeinsam dort die inhaltlichen Fragen diskutieren, debattieren, damit wir dann auch – wie er heute verspricht – gemeinsam diese nach außen vertreten können“, so Rendi-Wagner.

Am umstrittenen Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch will Rendi-Wagner im Falle ihrer Bestätigung jedenfalls festhalten. Mit Blick auf die kommende Nationalrats- und EU-Wahl wolle sie die Spitze allerdings mit einer zweiten Person in der Bundesgeschäftsführung personell breiter aufstellen. Sollte sie bei der Mitgliederbefragung nicht Erste werden, werde sie am Parteitag am 3. Juni nicht zur Wahl antreten, betonte sie. Das Votum der rund 140.000 Mitglieder sei „zu respektieren und ernstzunehmen“.

Thematische „Breite der Sozialdemokratie“

„Die Rendi-Wagner-SPÖ ist die Breite der Sozialdemokratie“, bewarb sie ihre Position in der Mitte zwischen dem links punzierten Babler und dem zumindest in Asylfragen eher rechts angesiedelten Doskozil. Die Vielfalt der politischen Meinungen in der Partei sei eine Stärke der Sozialdemokratie. Die Kunst sei, in den verschiedenen Gremien einen gemeinsamen Weg auszudiskutieren und gemeinsam nach außen zu vertreten. Das schaffe Vertrauen, „und das hat in den letzten viereinhalb Jahren gefehlt“, sagte sie mit Verweis auf „Querschüsse“ Doskozils.

Rendi-Wagner im ORF-III-Interview

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte gegenüber ORF III, ihre Partei in der Mitte positionieren zu wollen. Sollte sie sich im Ringen um den Parteivorsitz durchsetzen, will sie die Bundesgeschäftsführung breiter aufstellen.

Inhaltlich würden sie, Doskozil und Babler im Grunde nicht so weit auseinanderliegen. Hinter den „Intrigen“ der vergangenen Jahre würden vielmehr persönliche Interessen stehen, so Rendi-Wagner im ORF-III-Interview. Deshalb habe sich die Partei für die Mitgliederbefragung und den anschließenden Sonderparteitag entschieden. Danach müsse Schluss sein mit der Selbstbeschäftigung, um „geeint, gestärkt“ in die nächste Wahlauseinandersetzung auf Bundesebene zu gehen.

Koalitionsfragen

Darauf, in welcher Koalition sie nach der kommenden Wahl regieren wolle, wollte sich Rendi-Wagner nicht festlegen. Die FPÖ schloss sie zwar jedenfalls als Partner aus. Dass sich Doskozil auf eine Dreierkoalition mit Grünen und NEOS festlegt, sei aber nicht sinnvoll. Gehe sich diese nicht aus, bliebe nur der Gang in die Opposition. Ziel der Sozialdemokratie müsse aber sein zu gestalten.

Doskozil bekräftigte im Interview mit ORF III neuerlich, als Parteivorsitzender im Bund eine Dreierkoalition mit Grünen und NEOS anzustreben. Eine Koalition mit der FPÖ unter Parteiobmann Herbert Kickl schloss er neuerlich aus. Auf die Frage, was er unter der „Kickl-FPÖ“ verstehe, ging Doskozil nicht ein – die FPÖ werde nach der Wahl „dann generell die Partei (sein), die in Opposition ist“.

Doskozil im ORF-III-Interview

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sprach im ORF-III-Interview über seine präferierte Koalitionsvariante. In Sachen Migration kündigte er an, „eine bessere Migrationspolitik“ als die FPÖ machen zu wollen.

Dasselbe gelte auch für die ÖVP, so der Landeshauptmann. Die Frage, welche Zusammenarbeit er sich vorstellen könnte, sollte sich SPÖ-Grün-NEOS nicht ausgehen, wollte er nicht beantworten. „Mit der FPÖ wird es aus meiner Sicht sehr, sehr schwierig.“

Doskozil: „Bessere Migrationspolitik“ als FPÖ

In der Migrationspolitik will Doskozil den Freiheitlichen die Stirn bieten. „Ich will den Beweis antreten und ich glaube, das ist möglich (…), die bessere Migrationspolitik zu machen wie die FPÖ“, sagte er. Er glaube, dass es möglich ist, „der Schmied auch in der Frage Asyl- und Migrationspolitik“ zu sein und nicht „diese polemische, plakative Migrationspolitik zu machen“ – und auch nicht „zu sagen, die Balkan-Route ist geschlossen, wir machen dies und jenes, und dann passiert in Wirklichkeit nichts“, wie er auch in Richtung ÖVP sagte.

Keine Antwort wollte Doskozil auf die Frage geben, wer in einem allfälligen Team unter ihm als SPÖ-Chef eine Rolle spielen könnte – etwa Ex-SPÖ-Chef Christian Kern, der sich ja klar für Doskozil ausgesprochen hatte. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführung würde er jedenfalls austauschen, sagte er: „Das liegt ja auf der Hand. Man muss ja auch einen Neustart, auch in diesen Bereichen, in diesen Institutionen, einen Neustart nicht nur signalisieren, sondern tatsächlich durchführen.“

Man müsse jetzt einmal die Wahl abwarten – „aber an dieser Position würde es sehr rasch einen Wechsel geben“, stellte er klar. Das Amt des Landeshauptmanns würde er aufgeben, sobald der Nationalratswahlkampf beginnt, so Doskozil.

Babler: „Nix Radikales dabei“

In Porträts wird der dritte Kandidat im Rennen, Traiskirchens Bürgermeister Babler, als weit links stehend bezeichnet. Im ORF-III-Interview darauf angesprochen, ob er „linker“ sei als Rendi-Wagner oder Doskozil, ortete Babler eine „Diskursverschiebung, was heute alles links ist“.

Die Frage, ob er Marxist sei, bejahte Babler. In der „Grundausrichtung“ sei er jemand, der „immer gekämpft hat für die Verbesserung der Lebensrealitäten der vielen“. Sein Programm – Lohngleichheit, finanzierbares Wohnen, eine Gratisgesundheitsversorgung – sieht er auf dem „fixen Boden“, auf dem sich die Sozialdemokratie in ihrer 140-jährigen Geschichte befinde. „Da ist nix Radikales dabei“, sagte er.

Babler im ORF-III-Interview

Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler sieht sich mit seinem Programm auf dem „fixen Boden“ der sozialdemokratischen Geschichte. Sollte er in der Mitgliederbefragung auf Platz drei landen, würde er am Parteitag höchstwahrscheinlich nicht antreten.

Als mögliche Koalitionsvariante präferiert Babler die „Ampel“ aus SPÖ, Grünen und NEOS. Eine Koalition mit der ÖVP schloss er nicht grundsätzlich aus; die Volkspartei müsse es sich allerdings „zurückholen“, wieder koalitionsfähig mit der SPÖ zu werden. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ lehnte Babler ab.

Kein Antreten bei Platz drei

Als Nummer drei würde er am Parteitag nicht antreten – „außer es sind alle innerhalb von drei Prozent“, sagte Babler. Sollte es einen großen Abstand zwischen ihm und der Nummer eins geben, „dann würde ich sagen, dann ist es ein klares Ergebnis“. Sollte er SPÖ-Bundesparteichef werden, würde er sein Bürgermeisteramt nach einer Übergangszeit abgeben.

Die SPÖ sei insgesamt „gut beraten, die Struktur ein bisschen infrage zu stellen“, so Babler. „Die Abteilungen sind ja völlig aus der Zeit gefallen“, so Babler. Ein Verbleib von Bundesgeschäftsführer Deutsch „wäre nicht logisch“.