Kommission schlägt neue Sanktionen gegen Moskau vor

Die EU-Kommission hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges vorgeschlagen. Ziel der neuen Maßnahmen ist es, die Umgehung bestehender Sanktionen einzudämmen, wie Kommissionssprecher Eric Mamer heute mitteilte.

„Ziel ist es zu verhindern, dass für den Export nach Russland verbotene Güter einen Weg in den russischen Militärkomplex finden“, sagte er.

Wohl auch Firmen aus China und Hongkong betroffen

Das von der Kommission vorgeschlagene Sanktionspaket ist das insgesamt elfte seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Dokument hervorgeht, sollen erstmals auch Firmen aus China und Hongkong von den Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges betroffen sein. Diesen acht Firmen wird der Export problematischer Güter nach Russland vorgeworfen.

China droht mit Maßnahmen

China reagierte mit einer scharfen Warnung auf mögliche Sanktionen gegen chinesische Unternehmen wegen ihrer Geschäfte mit Russland. In einer Reaktion auf einen Bericht der „Financial Times“ über die neuen Strafmaßnahmen sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin heute: „Das ist sehr gefährlich. Wir fordern die EU auf, nicht diesen falschen Weg einzuschlagen.“

Andernfalls werde China „entschlossene Maßnahmen“ ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen.