Trotz der Rückkehr Syriens in die Arabische Liga schließt die Europäische Union eine diplomatische Annäherung an die syrische Regierung vorerst aus. An der EU-Position gegenüber Syrien habe sich nichts verändert, aktuelle Sanktionen blieben bestehen, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gestern in Brüssel. Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen sei ein politischer Wandel im Land.
Die EU-Länder wollen sich zeitnah zu dem Thema beraten: „Wir werden bereits in dieser Woche mit den Mitgliedsstaaten über die jüngste Entscheidung der Arabischen Liga und die möglichen Auswirkungen auch für uns diskutieren“, sagte der Sprecher.
Kritik aus Washington
Die US-Regierung kritisierte die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga. „Wir glauben nicht, dass Syrien zum jetzigen Zeitpunkt eine Wiederaufnahme in die Arabische Liga verdient. Und das haben wir allen unseren Partnern gegenüber deutlich gemacht“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Man teile allerdings eine Reihe von Zielen mit den arabischen Partnern.
Dazu zählten Zugang zu humanitären Hilfsgütern für alle Syrer und eine sicherere Rückkehr von Geflüchteten. Man gehe davon aus, dass die Partner den direkten Kontakt zu Syrien nutzen könnten, um in diesen Bereichen weitere Forderungen zu stellen, so der Sprecher. Er betonte, dass eine Normalisierungen der Beziehung mit Syrien für die USA im Moment kein Thema sei.
Die Außenminister der arabischen Länder hatten am Wochenende die Isolation der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad beendet, die wegen ihres brutalen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung 2011 aus der Organisation ausgeschlossen wurde. Syrische Regierungstruppen hatten seinerzeit Proteste im Land gewaltsam niedergeschlagen.