Neben der SPÖ hat auch die FPÖ den aus ihrer Sicht gescheiterten Gipfel im Sozialministerium heute zum Anlass genommen, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung anzukündigen.
Die Regierungsparteien hätten Maßnahmen der FPÖ, etwa eine Halbierung oder Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, beharrlich abgelehnt, so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
„Damit bleibt nur noch ein Weg: Diese Regierung muss weg! Wir werden deshalb in der kommenden Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung wegen unterlassener Hilfeleistung für die heimische Bevölkerung einbringen“, so Kickl in einer Aussendung.
SPÖ kündigte Sondersitzung an
„Es ist fünf nach zwölf“, hatte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung zuvor erklärt. „Wenn die Bundesregierung nicht fähig ist, endlich preissenkende Maßnahmen gegen die Rekordinflation in Österreich zu setzen, dann wird die SPÖ bei der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen.“
Rendi-Wagner forderte etwa einen Mietpreisdeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einsetzung einer Antiteuerungskommission. Diese Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden.
Auch Babler und Doskozil schossen sich auf Teuerung ein
Neben der SPÖ-Chefin, die aktuell um den Parteivorsitz kämpft, wollten auch ihre Gegenkandidaten Andreas Babler und Hans Peter Doskozil im Endspurt beim Thema Teuerung nicht zurückstehen.
Babler präsentierte heute Nachmittag die Kampagne „Jetzt eingreifen – Gierflation stoppen“. Den Misstrauensantrag Rendi-Wagners unterstützt Babler, er erwartet aber, dass die SPÖ dafür keine Mehrheit bekommt. Daher seien weitere Kampagnen nötig, denn „wir haben keine Mehrheit im Parlament, aber wir haben eine Mehrheit in der Bevölkerung“, so Babler.
Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil verwies auf Initiativen in seinem Bundesland wie den dortigen Wärmepreis- bzw. Wohnkostendeckel. Auch er sprach sich für eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine Mietpreisbremse aus.