Scholz will Reform des Asylsystems vor Europawahl

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg für eine integrierte Verteidigungsindustrie, mehr Freihandelsabkommen und die rasche Reformierung des Asylsystems ausgesprochen. Ein europäisches Asylsystem müsse noch vor der Europawahl 2024 verabschiedet werden, sagte er in seiner Rede am Europatag.

Der Tag markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung. Sie wurde am 9. Mai 1950 von dem damaligen französischen Außenminister Robert Schuman vorgeschlagen, um einen neuen Krieg zwischen den Nationen Europas undenkbar zu machen. Schumans Vorschlag gilt als Geburtsstunde dessen, was heute Europäische Union genannt wird.

Außerdem müsse der gemeinsame Einkauf von Munition und die Integration der europäischen Rüstungsindustrie vorangetrieben werden, sagte Scholz. In der zweiten europäischen Grundsatzrede seiner Amtszeit plädierte er zudem für eine Erweiterung der EU, die dann über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben könnte.

Scholz glaubt an „multipolare Welt“

Scholz unterstrich zudem die „geopolitische Rolle“ Europas. Er sprach sich klar gegen Bestrebungen aus, die EU zu einer dritten Supermacht neben den USA und China zu machen.

„Wer nostalgisch dem Traum europäischer Weltmacht nachhängt, wer nationale Großmachtfantasien bedient, der steckt in der Vergangenheit“, sagte Scholz. Was es brauche, sei Partnerschaft, die Augenhöhe nicht nur behaupte, sondern herstelle, sagte Scholz.

„Die Welt des 21. Jahrhunderts wird multipolar sein“, so Scholz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor einigen Wochen für Aufsehen gesorgt, als er sagte, dass die EU in Bezug auf China nicht zum Vasallen der USA werden solle, sondern ein dritter Pol sein könne.

Im Umgang mit China stellte sich Scholz hinter die Linie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Risiken müssten abgebaut werden – vor einer Abkoppelung von China warnte er.