Die FPÖ ortet ein Jahr nach Verkündung der Pflegereform durch die Regierung weiterhin Stillstand in diesem Bereich und warnt vor einer Personalnot. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch schlug heute vor, die Pflegeausbildung wieder niederschwelliger zu gestalten und attraktiver zu machen. Zudem müssten Deutschkenntnisse für Pflegerinnen und Pfleger verpflichtend sein.
Geht es nach Belakowitsch, brauche es beim Thema Pflege dringend einen Zusammenschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – eine Chance würden die derzeit laufenden Finanzausgleichsverhandlungen bieten. Herauskommen solle dabei ein „gesamtösterreichisches, tragbares Konzept“.
Landeshauptleute und Sozialreferenten sollten sich an einen Tisch setzen, damit in der Pflege nicht nur die Bundesländergrenzen fallen, sondern auch finanzielle.
Niederschwellige Ausbildung gefordert
Geht es nach den Freiheitlichen, sollte die Pflegeausbildung durchaus beibehalten werden. Jedoch hätte die Akademisierung zu Schranken geführt. Belakowitsch forderte eine niederschwellige und trotzdem hochwertige Ausbildung ohne Matura als Voraussetzung.
Die von der Regierung jüngst beschlossene Pflegelehre sei zwar auch immer eine Forderung der FPÖ gewesen. Diese müsste jedoch attraktiver werden.
Was die FPÖ noch fordert, um der Krise entgegenzuwirken, sind Deutschkenntnisse als Voraussetzung für diese Tätigkeit. So sei es zwar nett, dass die Regierung etwa marokkanische Pflegekräfte anwerben will, aber „das wird so nicht funktionieren“.
So bezweifelt Belakowitsch etwa, dass Muslime die Körperpflege bei 80-jährigen Frauen übernehmen würden. „Frauen werden wir schon gar nicht bekommen“, sagte die FPÖ-Sozialsprecherin.
Grüne und NEOS mit scharfer Kritik
Grüne und NEOS reagierten mit scharfer Kritik. Die grüne Pflegesprecherin Bedrana Ribo zeigte sich „mehr als schockiert über die hetzerischen Aussagen“. Ausländischen Fachkräften gehöre der rote Teppich ausgerollt.
„Eine Deutschpflicht wird die Pflegekrise nicht lösen, im Gegenteil: Sie wird den Pflegenotstand – genauso wie das völlig jenseitige Schengen-Veto der ÖVP – noch verschärfen“, sagte NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler.