Auch die EU-Abgeordneten der ÖVP stehen zu der in der Vorwoche von der EVP in München beschlossenen Absetzungsbewegung von wesentlichen Teilen des „Green Deal“ der EU. „Die Landwirtinnen und Landwirte sind an einem Punkt, wo sie nicht mehr mitkommen“, sagte Simone Schmiedtbauer heute vor der Presse in Straßburg.
Diese Woche ist im Plenum des EU-Parlaments eine Aussprache dazu vorgesehen, die allerdings ohne Resolution enden wird. „Die Rolle der Landwirte als Wegbereiter für den grünen Wandel und einen widerstandsfähigen Agrarsektor“, wie die morgige Debatte offiziell heißt, wurde zuletzt immer heftiger diskutiert.
ÖVP stellt sich gegen Timmermans
EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans ist in der Kommission für den „Green Deal“ verantwortlich, der wesentliche Schritte zu einer Reduktion von Emissionen und einen Umbau zu nachhaltigem Wirtschaften machen möchte, und hat zuletzt dessen Notwendigkeit neuerlich bekräftigt. „Wir bekräftigen unsere ablehnende Haltung zu Timmermans“, sagte Schmiedtbauer.
Für die EU-Abgeordneten der SPÖ ist das „zunehmende Abschwächen der Klimaziele“ durch die EVP „ein Zeichen, dass sich die Agrarlobby durchgesetzt hat“, sagte indes Delegationsleiter Andreas Schieder. „Ich sehe, dass die EVP den Green Deal verwässern und zerstören will. Die EVP ist in der Populismusfalle gefangen.“
NEOS sieht „Angstmache“, auch Grüne mit Kritik
„Was die EVP hier betreibt, ist eine Angstmache“, sagte NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon. Die EVP stelle es so dar, als würde sie den Bauern durch Ablehnung der „Green Deal“-Strategie das Leben einfacher machen. „Das Gegenteil ist der Fall.“ Das Einzige, was ihr gelungen sei, sei, ihre Abhängigkeit von Subventionen zu erhöhen.
Ähnlich argumentierten die Grünen: „Die EVP verteidigt hier ein ewiggestriges Modell und tut so, als wäre sie innovativ“, so Delegationsleiterin Sarah Wiener etwa über die Ablehnung der Pestizidverordnung. Nur auf neue, teure und teilweise noch gar nicht entwickelte Technologien zu setzen, könne ebenso wenig die Lösung sein wie „eine Wagenburgmentalität“.
„Ich nenne den Green Deal gerne Green Desaster“, sagte hingegen FPÖ-EU-Abgeordneter Georg Mayer. Ein sehr viel sinnvollerer Beitrag zur Eindämmung von Emissionen wäre die Beschränkung der zahllosen Lkw-Fahrten durch Europa mit Fleisch, Gemüse und Lebendvieh, die zudem die regionale Landwirtschaft schädige, sagte Delegationsleiter Harald Vilimsky.