Die Regierung wird heute im Ministerrat ein Paket gegen die Teuerung absegnen. Das verlautete gestern Abend aus der Koalition. Im Fokus steht dabei der Bereich Energie.
Details würden noch verhandelt, sagte Sozialminister Johannes Rauch gestern im ORF-„Report“. In die Pflicht genommen werden sollen Energie- und Lebensmittelkonzerne. Betont wird seitens der Regierung, dass die anhaltende Teuerung immer mehr Menschen belastet, vor allem jene mit kleinen bis mittleren Einkommen.
Kritisiert wird in Koalitionskreisen, dass sinkende Großhandelspreise für Strom und Gas von Energiekonzernen kaum an Endkunden weitergegeben und gleichzeitig hohe Gewinne eingefahren werden.
Die Energiepreise seien daher immer noch ein sinnvoller Hebel, um einerseits einen inflationsdämpfenden Effekt zu erzielen, da sie sich auch auf andere Branchen und deren Preisgestaltung durchschlagen, und andererseits, um Haushalte direkt zu entlasten.
Wohl Maßnahmen im Bereich Lebensmittel geplant
Andererseits sollen dem Vernehmen nach im Bereich Lebensmittel Maßnahmen gesetzt werden, um Lebensmittelketten stärker in die Pflicht zu nehmen. Der ohne greifbares Ergebnis gebliebene Lebensmittelgipfel am Montag sei nämlich der Versuch „einer goldenen Brücke“ gewesen, sagte Rauch. Bei den Bauern würden die Preise sinken, das komme aber nicht an der Supermarktkasse an.
Schlechtreden lassen will man sich die eigene Politik freilich auch nicht. Österreich liege beim erhaltenen Wohlstand im internationalen Spitzenfeld, wird betont. Bei der Kaufkraft liege Österreich in Europa auf Platz vier und habe eine sehr niedrige Arbeitslosenquote, bei der Jugendarbeitslosigkeit sogar die drittniedrigste in der EU.