Widerstand gegen Forderung nach Ambulanzgebühr

Die Forderung aus der Angestelltenkurie der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) nach einer Rückkehr der Ambulanzgebühr stößt auf Widerstand. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) lehnte den Vorstoß heute etwa brüsk ab: Er halte davon „gar nichts“.

Auch der aktuelle Vizeobmann und Arbeitnehmervertreter in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, reagierte ebenso verärgert wie Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA. Die Ärztekammer selbst wies darauf hin, dass nicht sie selbst das verlange, sondern bisher nur die Kurie.

Hohe Kosten möglich

Ausgegangen war die Debatte von Harald Mayer, zweiter Vizepräsident der ÖAK und Obmann der Bundeskurie für angestellte Ärzte. Er forderte in der „Presse“ einen „Vollkostenersatz“ – ohne Ausnahmen, sofern sich die Patienten nicht an einen vorgegebenen „Pfad“ halten.

Wer nicht ein entsprechendes Schreiben eines Haus- oder Facharztes bzw. der Gesundheitshotline vorweisen kann, soll nach Vorstellungen Mayers sämtliche in einer Spitalsambulanz anfallenden Kosten – das kann bis zu mehreren tausend Euro gehen – für Untersuchungen und Behandlungen selbst bezahlen, und das ohne Deckelung.

Einhellige Ablehnung

Am Rande des Ministerrats sagte Rauch, dass es eine Rückkehr der Ambulanzgebühr mit ihm nicht geben werde: „Das kommt überhaupt nicht infrage.“ Teiber, die auch Mitglied des ÖGK-Verwaltungsrats ist, lehnte das vehement ab.

„Die Ärztekammer, die sonst jede Weiterentwicklung des Gesundheitssystems blockiert, verlangt jetzt hohe Ambulanzgebühren, um Patientinnen und Patienten zu bestrafen. Das ist an Chuzpe kaum zu überbieten“, meinte sie in einer Aussendung und attestierte der Kammer, amerikanische Zustände herbeizusehnen.

Ähnlich ablehnend zeigte sich Huss. „Die Ambulanzgebühr ist schon einmal gescheitert, auch diesmal ist das Scheitern vorprogrammiert“, sagte er.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher äußerte sich ähnlich und ortete eine Idee aus der „Mottenkiste“. Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), aktuell Vorsitzender der Landeshauptleute, sah eine „völlig falsche Debatte, noch dazu zur Unzeit“. Ablehnung kam auch von der FPÖ. Deren Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak bezeichnete den Vorschlag der Ärztekammer als „blanken Hohn und pietätlos“.