Die von der SPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerungsproblematik findet am Freitag statt. Eröffnet wird die Sitzung um 9.00 Uhr, ab 12.00 Uhr erfolgt die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage bzw. den zu erwartenden Dringlichen Antrag mit dem Titel „Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung“, teilte die Parlamentskorrespondenz mit.
Heute Früh hatte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried noch Druck gemacht und eine Blockade von ÖVP und Grünen gegen eine Sondersitzung noch diese Woche geortet. „Selber bringt die Regierung monatelang nichts zustande, um die Inflation zu bekämpfen, will aber offensichtlich auch nicht, dass der Nationalrat aktiv wird“, so sein Protest.
Zuletzt hat die SPÖ auch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung in Aussicht gestellt – ein Instrument, zu dem auch die FPÖ greifen will.
NEOS sieht sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik in der Pflicht und sieht mehrere Ansatzpunkte, um die Inflation zu senken beziehungsweise die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhöhen. Der erste Bereich seien die Landesenergieversorger, die sich laut NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker „hier bereichern“. Ein weiterer Bereich, wo die Bundesregierung sehr wohl eingreifen müsse, sei das Einkommen.