Die Regierung hat heute ein Paket gegen die Teuerung vorgelegt. Die wohl größte Maßnahme ist, dass schon früher und in höherem Ausmaß Gewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden, wenn diese Preissenkungen nicht weitergeben.
„Wenn Energieversorger nicht unmittelbar beginnen, die Preise zu senken, dann werden wir als Republik sie auch dementsprechend zur Kasse bitten“, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Ministerrat.
Eher unspektakulär gestaltet sind die Maßnahmen im Lebensmittelbereich. So wird die Regierung künftig regelmäßig in einem Transparenzbericht die Einkaufspreise des Lebensmittelhandels anhand definierter Lebensmittel veröffentlichen.
Sondersitzung fixiert
Die von der SPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerungsproblematik findet am Freitag statt. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag mit dem Titel „Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung“, wie die Parlamentskorrespondenz mitteilte.
Badelt warnt
Christoph Badelt, Chef des Fiskalrats, hatte in der Früh deutliche Worte für die Inflationsbekämpfung der Regierung gefunden. Diese solle „bitte aufhören, das Geld hinauszuwerfen“. Es seien immer wieder zu viele Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip erfolgt, eine davon – der „viel zu große Energiekostenzuschuss 2“ – laufe sogar noch. Badelt warnte im Ö1-Morgenjournal davor, weiter viel Geld für Maßnahmen auszugeben, die in der größeren Zahl Menschen bekommen, die es nicht brauchen.