In der Affäre um angebliche Wahlkampfmillionen aus Libyen hat Frankreichs Finanzstaatsanwaltschaft Anklage gegen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy und zwölf seiner Vertrauten erhoben. Sarkozy (68) würden die Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bestechlichkeit, eine kriminelle Vereinigung sowie illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft heute in Paris mit. Ob und wann es zu einem Prozess kommt, steht noch nicht fest.
Die französische Justiz hatte bereits 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatschef eröffnet. Er wurde der Bestechlichkeit, unerlaubter Wahlkampffinanzierung und Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder Libyens verdächtigt. Hinzu kam 2020 der Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“.
Hintergrund für das Verfahren waren Hinweise, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Ein Zeuge hatte 2016 gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere – vom libyschen Regime vorbereitete – Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 im Elysee-Palast regierte, hatte die Vorwürfe bereits damals zurückgewiesen.