Der Europäische Auswärtige Dienst hat heute Pläne für eine Neuausrichtung der China-Politik der EU vorgelegt. Die EU-Behörde übermittelte das siebenseitige Dokument bereits den EU-Regierungen.
Laut Nachrichtenagentur Reuters, der das Papier vorliegt, steht darin, dass „Kooperation, Wettbewerb und Rivalität weiterhin im Mittelpunkt der China-Politik der EU stehen werden, auch wenn die Gewichtung dieser verschiedenen Elemente je nach Chinas Verhalten variieren kann“.
Strengere Prüfung von Investitionen
In dem Dokument heißt es auch, dass die Koordinierung mit den USA „weiterhin unerlässlich“ sei. In einem Begleitschreiben zu dem Vorschlag erklärte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, dass es mindestens drei Gründe für eine „Neukalibrierung“ der China-Politik gebe.
Diese seien das Ausmaß, in dem sich China mit dem aufkommenden Nationalismus und der Ideologie verändere, die Verschärfung des Wettbewerbs zwischen den USA und China und als Drittes die Tatsache, dass China ein wichtiger Akteur in regionalen und globalen Fragen sei. Um die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von China zu verringern, schlägt das Papier vor, Investitionen genauer zu prüfen und die Exportkontrollen zu verschärfen.