NR-Schlagabtausch Rendi-Wagner gegen Nehammer

Die SPÖ hat bei einer Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung scharfe Angriffe gegen die Koalition geritten: „Ich erwarte mir von der Regierung nichts mehr außer ihren Rücktritt“, meinte Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in der Begründung ihres Dringlichen Antrags, der etwa ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs verlangt.

Selbst mit dem jüngsten Paket werde kein einziger Preis gesenkt, So Rendi-Wagner. Wenn Menschen Rechnungen nicht mehr bezahlen könnten und die Mittelschicht abzurutschen drohe, allerspätestens dann müsse der Staat in einen nicht mehr funktionierenden Markt eingreifen. Das sei Aufgabe der Politik: „Das nennt man soziale Marktwirtschaft.“

Nehammer verteidigt Vorgangsweise

Kanzler Nehammer wollte sich seine Politik im Gegenzug nicht schlecht reden lassen. Immerhin sei die Arbeitslosigkeit gering und es sei gelungen, die Kaufkraft zu erhalten. Zudem seien schon jetzt die Gasspeicher mit Blick auf den Winter zu 60 Prozent gefüllt.

Die Regierung diene den Österreicherinnen und Österreichern weiter, um gegen die Teuerung anzukämpfen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass der Wirtschafts- und Industriestandort ein attraktiver bleibe. Ansetzen will der Regierungschef neuerdings bei den Energiekonzernen. Denn die Großhandelspreise seien längst zurückgegangen: „Das Problem ist, das wurde nicht weitergegeben.“

Kickl ortet „Spur der Verwüstung“

Wenig Wohlwollen für die Politik der Regierung kam auch von FPÖ-Chef Herbert Kickl, habe diese doch eine „Spur der Verwüstung durch dieses Land“ gezogen. Geliefert habe sie „lauter faule Früchte“ und „Zwangsbeglückung“ wie CO2-Steuer und ORF-Haushaltsabgabe. Zudem sei Österreich weiterhin „Asylmagnet“. Statt Kaufkraftsteigerung sei Armut der Begriff, der auf die Zustände in diesem Land passe: „Diese hat längst die Menschen erreicht, die arbeiten und Leistung erbringen.“

Maurer wirft FPÖ-Chef Heuchelei vor

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer diagnostizierte Kickl daraufhin Scheinheiligkeit, Lüge und Heuchelei, was ihr einen Ordnungsruf vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) einbrachte. Die FPÖ habe in Regierungsverantwortung einen „riesigen Schaden im österreichischen Sozialsystem angerichtet“, so Maurer. Maurer rief die Opposition zudem auf, sich an den Maßnahmen gegen die Teuerung konstruktiv zu beteiligen.

NEOS-Kritik an Gießkanne

Seit Monaten weise man darauf hin, dass das Land nicht gut durch die Krisen gekommen sei, betonte wiederum NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die Aufholjagd nach der Coronavirus-Pandemie habe letztes Jahr wegen des russischen Angriffskrieges ein „jähes Ende“ genommen. Die Regierung habe aber bei den Maßnahmen gegen die Teuerung Fehler gemacht. Die „expansive Förderungspolitik“ und das „Auspacken der Gießkanne“ habe zur starken Überförderung geführt und die Inflation weiter befördert, zeigte sich die NEOS-Chefin überzeugt.