Die SPÖ kommt aus dem Streiten nicht mehr heraus. Aktuell tobt ein Konflikt rund um die Wahlkommission, die für die Durchführung der Mitgliederbefragung über Parteivorsitz und Spitzenkandidatur zuständig ist. Nach dem Rücktritt des Vorsitzenden Harry Kopietz ist nun ein Streit der neuen Leiterin des Gremiums Michaela Grubesa mit Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ausgebrochen.
Unmittelbarer Anlass war ein „Kurier“-Bericht über einen Umlaufbeschluss in der Kommission, wonach ein „externer Informatiker“ zur Überprüfung des Abstimmungsprozesses zugezogen werden soll und die beiden USB-Sticks, auf denen der Präsident der Notariatskammer die elektronisch abgegebenen Stimmen verwahrt, ebenfalls von einem „unabhängigen Informatiker“ überprüft werden sollen.
Grubesa: Jeder kann Ansichten an Kommission herantragen
Deutsch meinte im „Kurier“, der Beschluss sei nicht wirksam, weil ihn die Kommission einstimmig beschließen müsste. Darauf reagierte wiederum Grubesa gegenüber der APA scharf.
Sie könne sich nicht vorstellen, dass jemand in der SPÖ gegen mehr Transparenz, Überprüfbarkeit und Kontrolle sei: „Sollte dem aber so sein, steht es jedem Mitglied frei, diese Ansichten zu äußern und an die Wahlkommission heranzutragen, die dann darüber befinden wird“, sagte die Leiterin an Deutsch gerichtet.
Grubesa kritisert Deutsch scharf
Deutsch sei kein Teil der Wahlkommission, er mische sich „mit seiner Privatmeinung in Angelegenheiten ein, die nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen“, sagte die neue Leiterin der Kommission gegenüber der APA. Darüber hinaus widersprächen seine Behauptungen den Statuten und dem geltenden Regelwerk: „Ich appelliere an ihn, die demokratisch legitimierte Wahlkommission arbeiten zu lassen, damit wir Transparenz sowie eine faire und nachvollziehbare Wahl sicherstellen können, und uns in unserer Arbeit nicht zu behindern.“
Die Prüfung von Metadaten, die Beiziehung von Wahlzeugen der Kampagnen und die Ziehung von Stichproben durch eine demokratisch gewählte Wahlkommission diene der Transparenz der Wahl: „Das wurde beschlossen und wird nun umgesetzt.“
Wochenlange Fehde um Wahlkommission
In der und um die Wahlkommission gibt es seit Wochen eine intern erbittert ausgetragene Fehde zwischen dem vor allem von Wien repräsentierten Lager von Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner und jenem des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil, in dem sich etliche Bundesländervertreter befinden. Letztere Gruppe vermisst Transparenz, was erstere zurückweist.
Kopietz war zuletzt gesundheitsbedingt zurückgetreten. Gerüchte, wonach das mit dem vermeintlichen Umlaufbeschluss zusammenhängt, werden von Deutsch gegenüber der APA scharf zurückgewiesen: „Dass Gehässigkeiten gegen eine Person sogar noch nach seinem Rücktritt weitergehen, passt ins Gesamtbild.“ In dem Schreiben des Bundesgeschäftsführers ist von „Heckenschützen“ die Rede, die Lügen verbreiteten, das auch im Zusammenhang mit der letzten Mitgliederbefragung aus dem Jahr 2020.
Grubesa wiederum, die aus dem Doskozil-Lager stammt und automatisch als Vize aufrückte, hatte umgehend nach Kopietz’ Rückzug quasi eine Transparenzoffensive ausgerufen. Unter anderem sollen alle drei Kandidatenteams Wahlzeugen für den gesamten Auszählungsprozess nominieren können. Rendi-Wagner verzichtete darauf, Doskozil entsendet einen Anwalt.
Die Befragung an sich ist längst geschlagen. Doch wird das Ergebnis erst mit 22. Mai feststehen. Da tritt die Wahlkommission zusammen. Dass es so lange dauert, wird damit begründet, dass bei den Briefstimmen der Poststempel gilt und man daher noch einige Tage abwarten muss. Dann folgt das verlängerte Feiertagswochenende, das die Auszählung weiter verzögert.