Das nach Ansicht der Opposition zögerliche Vorgehen der Regierung gegen die Teuerung – der eigentliche Anlass der SPÖ-Blockade – verteidigte Maurer in der ORF-„Pressestunde“. „Selbstverständlich hätte ich auch gerne eine Wunderlösung.“ Einfache Lösungen gebe es nicht, auch sie selbst habe sich ein „zügigeres“ Vorgehen gewünscht.
Dass es noch keine unmittelbaren Maßnahmen bei den Lebensmittelpreisen gibt, liege auch an den Handelsvertretern selbst, die beim jüngsten Gipfel zu allem Nein gesagt hätten. „Fakt ist: Niemand kann erklären, warum bei uns die Preise so hoch sind im Vergleich zu anderen Ländern“, so Maurer. Bei der Art und Weise, wie Handelsvertreter sich „hinstellen und sagen, sie sind nicht schuld an hohen Preisen“, habe sie sich gedacht: „Das kann es nicht sein.“
Mehrwertsteuersenkung muss weitergegeben werden
Der Transparenzbericht habe für „Aufregung“ in der Branche gesorgt, zudem gebe es eine Nachschärfung beim Wettbewerbsrecht. Man höre auf Expertinnen und Experten und versuche, die Inflation zu dämpfen. Für nächste Woche kündigte Maurer ein Paket zum Thema Kinderarmut an.
Kritik, dass es zu wenig handfeste Maßnahmen gegen die Teuerung gebe, wie etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer, entgegnete Maurer: „Wenn wir eine Mehrwertsteuersenkung machen, müssen wir garantieren, dass es weitergegeben wird.“ Sie schließe eine solche Maßnahme nicht aus, in anderen Ländern habe sie aber negative Folgen wie etwa „leere Supermarktregale“ zur Folge gehabt.
Scharfe Kritik an SPÖ-Ankündigung
Dass zunächst der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried bei der Nationalratssondersitzung zur Teuerung am Freitag angekündigt hatte, dass seine Fraktion künftig der türkis-grünen Koalition ihre Stimmen nicht mehr zur Verfügung stellen werde – weder für einfache noch für Zweidrittelmehrheiten –, kritisierte Maurer scharf.
Es sei zwar „völlig legitim“, dass die Opposition die Regierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln kritisiert, bekannte die grüne Klubobfrau zwar. Die Mandatare und Mandatarinnen seien aber gewählt und hätten geschworen, zum Wohle der Bevölkerung zu arbeiten, merkte sie an. Die SPÖ wende mit ihrer angekündigten Blockade „erpresserische“ Methoden an. Es gehe ihr nicht „um die Sache“, sondern sie handle aus „parteitaktischen Gründen“.
Maurer (Grüne) zum Lebensmittelgipfel
Der Kampf gegen die anhaltende Rekordteuerung wird zur großen Herausforderung für die türkis-grüne Koalition. Sigrid Maurer nimmt in der ORF-„Pressestunde“ unter anderem Stellung zu bisher gesetzten Maßnahmen gegen die hohe Inflation, zu offenen Koalitionsvorhaben und zum jüngst beschlossenen Medienpaket.
Immerhin gehe es um „zentrale Brocken“ des Klimaschutzes und wichtige Materien wie das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz und das Energieeffizienzgesetz. Bei ersterem gehe es auch um „die Unabhängigkeit von Putin“, beim Energieeffizienzgesetz um Millionen an Strafzahlungen, die anfallen würden, wenn das Gesetz nicht beschlossen werde.
SPÖ: Maurer betreibt „Täter-Opfer-Umkehr“
Die SPÖ reagierte am Sonntag prompt auf die Vorwürfe. Maurer betreibe eine „Täter-Opfer-Umkehr“, warf der stellvertretende rote Klubchef Leichtfried der Grünen vor. Es gehe bei der Blockade darum, Druck aufzubauen auf eine Regierung, „die das Land sozial- und wirtschaftspolitisch an die Wand fährt“, rechtfertigte er die Maßnahme in einer Aussendung. Die SPÖ sei hier „Anwältin der Bevölkerung, die die Rekordteuerung nicht mehr schultern kann“.
Entwurf zu Informationsfreiheitsgesetz Ende Juni
Betroffen sind auch die Verhandlungen zum Informationsfreiheitsgesetz. Hier solle – wie von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) angekündigt – ein Entwurf im Juni vorgelegt werden, kündigte Maurer an. „Ja, das ist der Plan, die Verhandlungen sind in der Finalisierung.“
In der politischen Abstimmung zu einer unabhängigen Weisungsspitze in der Justiz lägen die Vorschläge auf dem Tisch. Die Grüne will weiterhin einen Senat anstatt eines einzelnen Bundesstaatsanwaltes mit alleiniger Macht.
„Wild entschlossen“, weiter zu regieren
Trotz aller Meinungsverschiedenheiten mit der Kanzlerpartei ÖVP glaubt Maurer an das Fortbestehen der Koalition: „Wir sind wild entschlossen, bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu regieren.“
Enttäuscht zeigte sich Maurer über die Annäherungen des Koalitionspartners an die Freiheitlichen und die Koalition in Niederösterreich. Einen Wunschkoalitionspartner nach der kommenden Nationalratswahl wollte sie aber nicht nennen. „Ich halte mich nicht auf mit Spekulationen, was in eineinhalb Jahren sein wird.“
Als „armselig und einer Klubobfrau unwürdig“ beschrieb der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz die „verlorenen Erklärungsversuche“ der grünen Klubobfrau. Für NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard ist es zwar völlig unverantwortlich, dass die SPÖ wichtige Gesetze im Klimaschutz verhindern möchte. „Dass wir aber schon seit Jahren auf das Klimaschutzgesetz oder das Energieeffizienzgesetz warten müssen, liegt am Versagen der türkis-grünen Bundesregierung.“