Maurer: Zukunft von unabhängigem Journalismus sichern

Die Klubchefin der Grünen im Nationalrat, Sigrid Maurer, hat sich gestern in der ORF-„Pressestunde“ für eine Sicherstellung von unabhängigem Journalismus sowohl im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch bei Privatmedien ausgesprochen.

Mit Blick auf die Kritik des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zur ORF-Digitalnovelle sagte Maurer, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei „gerade in Zeiten von ‚Fake News‘ und Propaganda“ eine zentrale Säule der Demokratie.

Die Grundaufgabe der Politik sei die Sicherstellung von gutem, unabhängigen Journalismus, sowohl öffentlich-rechtlich als auch privat. Es sei zentral gewesen, die Finanzierung des ORF und die digitalen Möglichkeiten sicherzustellen, damit das qualitätsvolle Angebot erhalten bleibt. Die Entscheidung, dass die Zahl der Meldungen auf ORF.at künftig auf 350 Meldungen pro Woche gekürzt werden soll, habe nicht die Politik getroffen. „Ich kann das nur zur Kenntnis nehmen.“

Gleichzeitig habe man im Qualitätsjournalismusförderungsgesetz eine Verdreifachung für private Medien und mit der Transformationsförderung so viel öffentliches Geld für die Unterstützung von Qualitätsjournalismus zur Verfügung wie „noch nie zuvor“.

„Keine Mehrheit“ für Gremienreform

Im Bereich der ORF-Gremien, die regelmäßig als zu stark politisch dominiert kritisiert werden, sagte Maurer, man wäre „selbstverständlich“ für eine Entpolitisierung, habe dafür aber keine Mehrheit. „Außer uns wollte das nur NEOS. Alle andere Parteien finden, dass das mit dem Stiftungsrat, so wie es jetzt ist, richtig ist – wir finden das nicht.“

Solange es keine Mehrheiten dafür gäbe, könne man es nicht durchsetzen. Es gebe bereits eine Klage, vielleicht entscheide der Verfassungsgerichtshof, dass man „da etwas reparieren muss“. Diese Erkenntnis werde „irgendwann in den nächsten Monaten“ da sein.

Wiener Zeitung soll digital „mehr erreichen“

Das Aus für die „Wiener Zeitung“ in ihrer traditionellen Form habe man nicht verhindern können, verteidigte Maurer den jüngsten Beschluss. Man habe die EU-Richtlinie umsetzen müssen, durch die der „Wiener Zeitung“ ihre Finanzierungsquelle – die Pflichtveröffentlichungen im „Amtsblatt“ – genommen worden sei. Sie sei aber überzeugt, dass „die gute Qualität“ bestehen bleibe und die „Wiener Zeitung“ in Zukunft digital „wesentlich mehr Menschen erreichen wird als im Print“.

Dass eine Journalismusausbildung, die es bereits bei der „Wiener Zeitung“ gegeben habe, nun im Bundeskanzleramt und nicht anderswo angesiedelt werden soll, sei „schlichtweg falsch“, reagierte Maurer auf eine diesbezügliche Frage. „Es gibt keine Journalismusausbildung im Bundeskanzleramt.“