Am Wiener Landesgericht wird heute der Prozess gegen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und einen mitangeklagten Abteilungsleiter im Sportministerium fortgesetzt. Vorgeworfen werden Karmasin schwerer Betrug und Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen. Um ihre Rolle in der ÖVP-Umfrageaffäre geht es bei der gegenständlichen Verhandlung noch nicht. Als Zeugin geladen ist die Meinungsforscherin Sabine Beinschab.
Deren Befragung wäre an sich bereits am 27. April vorgesehen gewesen. Beinschab war zu dem Termin auch pünktlich erschienen und hatte stundenlang vor dem Großen Schwurgerichtssaal auf ihre Einvernahme gewartet, die dann allerdings kurzfristig verlegt wurde, weil Karmasins Verteidiger vorherige Zeugen in zeitlicher Hinsicht sehr in Anspruch nahm. Die Urteile im Karmasin-Prozess sind für den 23. Mai geplant.
Die Ex-Ministerin soll sich nach ihrem Ausscheiden aus der Politik widerrechtlich Bezugsfortzahlungen erschlichen haben, indem sie Bediensteten des Bundeskanzleramts verschwieg, dass sie ihre selbstständige Tätigkeit nach ihrer Amtszeit als Familienministerin nahtlos fortgesetzt hat. Von der Anklage umfasst sind 78.589,95 Euro.