BVwG: Van der Bellen drängt auf rasche Besetzung

Nach NGOs aus verschiedenen Bereichen hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen gestern die Regierung zu einer raschen Entscheidung hinsichtlich der Besetzung der Spitze des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) gemahnt.

Das Staatsoberhaupt sehe „den langen Zeitraum bei der Besetzung von Schlüsselstellen der Republik sehr kritisch“, hieß es laut „Vorarlberger Nachrichten“ und anderen Medien aus der Präsidentschaftskanzlei.

„Im Fall des Bundesverwaltungsgerichts scheinen alle Voraussetzungen für eine rasche Besetzung gegeben“, teilte Van der Bellens Sprecher mit. Die „unabhängige Kommission unter dem Vorsitz von Höchstrichtern“ habe eine „eindeutige Empfehlung an die Bundesregierung“ abgegeben, erinnerte er.

„Schadet Ansehen dieses wichtigen Amtes“

Der lange Zeitraum der Nichtbesetzung schade „dem Ansehen dieses wichtigen Amtes und trägt nicht zur Stärkung des Vertrauens in zentrale Institutionen in unserem Land bei“, meinte Van der Bellens Sprecher. „Die Bundesregierung ist gut beraten, hier rasch eine Entscheidung zu treffen.“

Zuvor hatten sich Vertreter von Amnesty International, epicenter.works, Ökobüro und asylkoordination österreich an die Öffentlichkeit gewandt: Die Nichtbesetzung erschüttere das Vertrauen in die Justiz und gefährde die Funktion und Unabhängigkeit des BVwG.