Die Vorschläge für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung sowie das elfte Russland-Sanktionspaket stehen heute ganz oben auf der Agenda des EU-Rates der Wirtschafts- und Finanzminister und -ministerinnen in Brüssel. Das EU-Einlagensystem wäre der letzte Baustein der EU-Bankenunion.
„Ich bin zurückhaltend, weil die österreichischen Banken ihre Hausaufgaben gemacht haben“, zeigte sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) heute in Brüssel skeptisch. Auch sein deutscher Amtskollege Christian Lindner bezeichnete die Pläne als derzeit „nicht zustimmungsfähig“.
„Wir haben ein gut funktionierendes System in Österreich, das möchten wir so beibehalten“, so Brunner. Die EU-Kommission hat vor dem Hintergrund der Turbulenzen einiger Großbanken in den vergangenen Monaten eine Reform des EU-Systems zum Bankenkrisenmanagement vorgeschlagen.
Neben großen sollen auch kleinere Banken integriert werden. Ziel ist, die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zu entlasten. Zudem sollen die unterschiedlichen europäischen Einlagensicherungssysteme und -beträge harmonisiert werden.