Russisches Parlament stimmt für Kündigung von KSE-Vertrag

Das russische Parlament hat heute für den Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) gestimmt.

Die Entscheidung sei in der Plenarsitzung einstimmig getroffen worden, hieß es auf der Website des Parlaments. Nach Angaben von Vizeaußenminister Sergej Rjabkow nehmen die Austrittsprozeduren etwa ein halbes Jahr Zeit in Anspruch.

Die Entscheidung über den Austritt sei im Interesse der nationalen Sicherheit getroffen worden, begründete Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin den Beschluss auf seinem Telegram-Kanal. „Washington und Brüssel, besessen von der Idee des Aufbaus einer unipolaren Welt, haben das globale Sicherheitssystem mit der Erweiterung der NATO nach Osten zerstört“, sagte er.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion begannen ab 1999 osteuropäische Länder, der NATO beizutreten: Tschechien, Ungarn und Polen waren die ersten. Ein Grund für den NATO-Beitritt waren Sicherheitsgarantien und damit ein Schutz vor Russland.

Umsetzung liegt seit 2007 auf Eis

Der KSE-Vertrag legt die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent fest. Dazu zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber.

Moskau gehörte 1990 zu den Mitunterzeichnern der Vereinbarung, legte aber bereits 2007 dessen Umsetzung größtenteils auf Eis. Seit 2015, ein Jahr nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, nimmt Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil.