Korruption im Obersten Gerichtshof in Kiew: Zweite Festnahme

Die Behörden in Kiew haben über eine zweite Festnahme im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen an den Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine informiert. „Zum jetzigen Zeitpunkt laufen Ermittlungen zu den Richtern und den Mittelsmännern (der Schmiergeldzahlungen, Anm.)“, sagte der Chef der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, Olexander Klymenko, gestern auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Wer neben dem Obersten Richter Wsewolod Knjasjew noch festgenommen wurde, sagte der 36-Jährige nicht. Es werde auch zu Schmiergeldzahlungen bei vergangenen Verfahren ermittelt. Details würden später mitgeteilt.

Transparentes Verfahren zugesichert

Der Chef des Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, versicherte, dass das Verfahren transparent ablaufen werde. „Es gibt Schmiergeld, es gibt ein Motiv, die Tatsache wurde festgestellt, es gibt konkrete Personen“, sagte er. Die Festnahme des Obersten Richters sei dabei das „aufsehenerregendste Verfahren“ seit der Gründung seiner Behörde 2015. Krywono bekleidet den Posten erst seit Anfang März.

Tags zuvor war der 43-jährige Knjasjew wegen des Erhalts von umgerechnet 2,5 Millionen Euro in bar festgenommen worden. Medienberichten zufolge kam das Geld von einem in Frankreich lebenden Oligarchen. Dieser hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen.

Trotz der nach dem prowestlichen Umsturz 2014 geschaffenen neuen Korruptionsbekämpfungsorgane gilt die Ukraine weiter gemäß der Nichtregierungsorganisation Transparency International nach Nachbar Russland als das korrupteste Land Europas.