24 Monate Haft für „Staatsverweigerer“

Das Landesgericht Klagenfurt verzeichnet eine starke Zunahme bei Extremismusprozessen. In den letzten drei Jahren gab es mehr als doppelt so viele Verfahren rund um das Verbotsgesetz. Heute wurde ein 36-jähriger deutscher „Staatsverweigerer“ zu 24 Monaten Haft verurteilt, davon acht unbedingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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