Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat nach der scharfen Kritik des Rechnungshofs (RH) an der CoV-Teststrategie versichert, dass man die Empfehlungen des RH umsetzen werde. Er halte aber wenig davon, „mit Blick in den Rückspiegel“ jetzt alles besser zu wissen, sagte Rauch heute.
Der Rechnungshof zerpflückte in einem zuletzt bekanntgewordenen Rohbericht den Umgang Österreichs mit den CoV-Tests. Mindestens 5,2 Mrd. Euro wurden für CoV-Tests bis Ende 2022 ausgegeben. Allein bis Ende März 2022 wurden – noch ohne Wohnzimmertests – mindestens 306,4 Mio. Tests durchgeführt.
Über verschiedene Kanäle wurde 16-mal mehr getestet als in Deutschland, und „der konkrete Nutzen dieser Vielfalt an Testangeboten blieb ungeklärt“, lautete unter anderem die RH-Kritik. „Wir haben das natürlich angeschaut und aufgearbeitet und werden die Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzen“, sagte Rauch.
Vor Pandemie „nicht absehbar“
Er fühle sich insofern „bestätigt“, als er vergangenen Sommer versucht habe, die Maßnahmen „einzuordnen“, einen europäischen Vergleich zu ziehen und Dinge „ins Regelsystem“ zu führen. Dass die CoV-Maßnahmen nun auslaufen, sei der richtige Weg, so Rauch.
Er breche aber eine Lanze für die Bundesregierung und seine Vorgänger als Gesundheitsminister, denn „zu Beginn der Pandemie war das ja so nicht absehbar und bekannt“.
Er halte wenig davon, rückblickend alles besser zu wissen, weil man nun Zahlen, Daten und Fakten habe, und zu sagen, „das war alles verkehrt“. Für künftige Pandemien werde die Strategie angepasst.
FPÖ fordert U-Ausschuss
Die FPÖ forderte unterdessen wieder einen Coronavirus-Untersuchungsausschuss. „Der vernichtende Rechnungshof-Bericht zu den sinnlosen Massentests, mit denen die schwarz-grüne Bundesregierung 5,2 Milliarden Euro hart erarbeitetes Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen hat“, lasse nur diese Konsequenz zu, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Der „Skandal um den Testwahnsinn“ sei nämlich „nur eine von vielen Spitzen eines gigantischen Eisbergs“.