Die Behörden in der chinesischen Hauptstadt Peking haben mehrere westliche Botschaften aufgefordert, politische Zeichen wie ukrainische Flaggen von ihren Außenwänden zu entfernen.
Mehrere Vertretungen europäischer Länder hätten in dieser Woche eine Mitteilung chinesischer Behörden mit der Aufforderung erhalten, politische Botschaften zu entfernen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP heute aus Diplomatenkreisen. Laut dem Bericht wollen die betroffenen Auslandsvertretungen der Aufforderung allerdings nicht nachkommen.
Die Botschaften mehrerer westlicher Länder in Peking zeigen die ukrainische Flagge als Zeichen der Solidarität im Kampf des Landes gegen die russische Invasion. An manchen Botschaften sind zudem Unterstützungsbotschaften auf Englisch und Chinesisch zu lesen.
Auch Regenbogenflagge angebracht
Teilweise war an Botschaftsgebäuden in Peking außerdem die Regenbogenflagge angesichts des heute begangenen Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) angebracht.
Ein Beamter einer europäischen Botschaft sagte, die Aufforderung der chinesischen Behörden stehe mit ziemlicher Sicherheit im Zusammenhang mit dem prominenten Zeigen der ukrainischen Flagge. Ein Beamter einer anderen europäischen Botschaft sagte hingegen, es sei unklar, ob die Aufforderung mit der Ukraine oder der Regenbogenflagge zusammenhänge.
Peking verweist auf Wiener Konvention
Peking erklärte zu den ursprünglich von der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo veröffentlichten Berichten, ausländische Botschaften hätten „die Verpflichtung, chinesische Gesetze und Vorschriften zu respektieren“. Außenamtssprecher Wang Wenbin verwies zudem unter anderem auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen.
Laut der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen haben Gesandte die Pflicht, sich nicht in die inneren Angelegenheiten ihrer Gastländer einzumischen. Es verbietet jedoch nicht ausdrücklich das Anbringen von politischen Zeichen an den Außenwänden von Botschaften.
Ein Beamter einer europäischen Botschaft in Peking sagte, man halte sich „streng an die Wiener Konventionen“. Es gebe daher keinen Grund, auf die Aufforderung zu reagieren.