Ecuadorianischer Präsident löste Parlament auf

Inmitten eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den ecuadorianischen Präsidenten Guillermo Lasso hat der Staatschef das Parlament aufgelöst. Das Wahlamt solle innerhalb von sieben Tagen einen Termin für Wahlen ansetzen, hieß es in einer heute veröffentlichten Mitteilung des Präsidialamts. Unterdessen kann der konservative Präsident per Dekret regieren.

„Es ist unmöglich, die Herausforderungen mit einem Parlament zu lösen, dessen Ziel die Destabilisierung des Landes ist“, sagte Lasso in einer Fernsehansprache. „Ich muss eine Antwort auf die politische Krise geben. Ecuador braucht einen neuen politischen und sozialen Pakt.“

Gestern hatte der Staatschef die gegen ihn erhobenen Unterschlagungsvorwürfe im Parlament zurückgewiesen. Lasso wird vorgeworfen, von ungünstigen Verträgen zwischen der staatlichen Öltransportfirma Flota Petrolera Ecuatoriana und der privaten Reederei Amazonas Tankers gewusst, sie aber nach seinem Amtsantritt nicht gekündigt zu haben. Das soll den ecuadorianischen Staat mehrere Millionen US-Dollar gekostet haben.