Ungarn blockiert weitere EU-Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro. Das teilten europäische Diplomaten heute in Brüssel mit. Sie äußerten die Hoffnung, bis zum EU-Außenministertreffen am kommenden Montag zu einer Einigung zu kommen. Die Gelder können nur einstimmig freigegeben werden.
Das Geld soll aus der Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) fließen. Damit können sich EU-Länder die Kosten für Waffen und Munition erstatten lassen, die sie an die Ukraine weitergeben.
Die Regierung in Budapest hatte zuvor erklärt, sie sei nicht damit einverstanden, dass die EU das Geld aus dem Topf ausschließlich für die Ukraine nutze. Dadurch blieben keine Mittel übrig, um die Interessen der EU in anderen Krisenregionen wie dem Balkan, der Sahelzone und Nordafrika zu unterstützen.
Seit der russischen Invasion in die Ukraine haben die EU-Staaten über den Fonds 5,6 Milliarden Euro bereitgestellt, um Kiew im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Alleine zwei Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, bis Frühjahr des kommenden Jahres eine Million Artilleriegeschoße für die Ukraine zu beschaffen.