US-Schuldenstreit: Republikaner McCarthy gibt Entwarnung

Im Streit über die US-Schuldenobergrenze hat der republikanische Gegenspieler von Präsident Joe Biden mit Blick auf einen drohenden Zahlungsausfall vorerst Entwarnung gegeben. „Ich denke, am Ende wird es nicht zu einem Zahlungsausfall kommen“, sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, heute im Gespräch mit dem Sender CNBC. Auch von den Demokraten kamen ähnliche Signale.

Gestern hatte es ein Krisentreffen mit Biden gegeben. Der Streit dreht sich um eine Anhebung der Schuldenobergrenze der US-Regierung, die aktuell bei 31,4 Billionen Dollar (28,8 Billionen Euro) liegt. Käme keine Einigung zustande, könnte die Regierung Anfang Juni ihre Rechnungen womöglich nicht mehr bezahlen – ein Szenario mit verheerenden Auswirkungen auf das weltweite Finanzsystem.

McCarthy zuversichtlich

McCarthy betonte, er sei zuversichtlich, dass nun eine Struktur da sei, um einen Weg zu einem Ergebnis zu finden. Der Zeitplan sei zwar sehr eng: „Aber wir werden sicherstellen, dass wir präsent sind und das schaffen.“ In den aktuellen Verhandlungen mit dem Präsidialamt über die Anhebung der US-Schuldenobergrenze werde es keine Diskussion über Steuern geben.

McCarthy verteidigte zugleich die Vorschläge der Republikaner, Ausgabenobergrenzen einzuführen und überdies Arbeitsanforderungen für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, die bestimmte staatliche Sozialleistungen beziehen.

Das dürfte einigen Zündstoff für die Verhandlungen bieten: Der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, sagte CNBC, die Einführung solcher Arbeitsanforderungen sei unvernünftig. Dennoch sei er optimistisch, dass in den Gesprächen über die Schuldenobergrenze eine gemeinsame Basis gefunden werde.