Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat sich heute dafür gerechtfertigt, warum sie die KPÖ nicht über einen 2021 entdeckten Anschlagsplan eines Rechtsextremisten auf das Volksstimmefest informiert hat. Die als Alleingänger handelnde Person sei sofort inhaftiert worden und habe daher keine Gefahr mehr dargestellt, hieß es in einer Stellungnahme an die Wochenzeitung „Falter“, die auch der APA vorlag.
„Die Polizei tritt nicht an Zielgruppen heran, wenn die Informationsweitergabe keinen sicherheitspolizeilichen Mehrwert erkennen lässt und bloße Diskontinuitäten und Störungen des öffentlichen Lebens hervorrufen würde“, wurde erklärt. „Es ist das erklärte Ziel von Staat und Gesellschaft, die disruptive Intention extremistischer Vorhaben, Pläne oder Taten im Sinne psychologischer Gewalt gegenüber der Gesellschaft zu negieren; dieses Dogma trifft umso mehr auf Nichtgefährdungen bzw. entschärfte Gefährdungslagen zu.“
Keine Gefahr mehr"
Die betreffende Person wurde vom DSN als (auto-)radikalisierter Einzeltäter kategorisiert, sämtliche Ermittlungsergebnisse hätten diese Kategorisierung nicht negieren können. Der Mann sei nach einer Hausdurchsuchung umgehend am 19. Juli 2021 festgenommen worden und habe sich zur Zeit des damaligen Volksstimmefestes (4./5. September 2021) in Untersuchungshaft befunden. „Somit ging von dieser Person keine Gefahr mehr aus“, wurde betont.
Trotz der „eindeutigen vorzeitigen Beendigung eines potenziellen Gefahrenmoments“ habe die Polizei dennoch für präventiven Schutz durch erweiterte Schutzmaßnahmen für die Veranstaltung gesorgt, etwa durch verstärkte sicherheitspolizeiliche Maßnahmen wie uniformierte und zivil gekleidete Beamte an Ort und Stelle.
2022 wurde der Mann, ein Mitglied der Identitären, zu einer Haftstrafe verurteilt. Darüber habe man in einer Presseaussendung berichtet, unterstrich die DSN.
SPÖ will Antworten
Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, verlangte von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Stellung dazu zu beziehen. „Nehammer war zu diesem Zeitpunkt noch Innenminister. Es fiel unter seine Zuständigkeit, die KPÖ über den geplanten Terroranschlag auf das Volksstimmefest zu informieren und mit ihr Schutzmaßnahmen zu planen. Warum ist das nicht passiert?“, so Schatz per Aussendung. Sie forderte die Einberufung des Ständigen Unterausschusses für Innere Angelegenheiten und ein Ende der „Brotkrumen“-Taktik des Innenministeriums.