In der Debatte über eine gemeinsame europäische Asylpolitik fordert Innenminister Gerhard Karner weitere Zugeständnisse der deutschen Bundesregierung. „Ich baue darauf, dass Deutschland Österreich beim Thema Asylzentren in sicheren Drittstaaten unterstützen wird“, sagte der Minister der deutschen Tageszeitung „Die Welt“. Scharfe Kritik übte Karner an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dieser sei ein „Gaukler“, der Dinge verspreche, „die er als Innenminister selbst nie gemacht hat“.
„Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei Migrationsfragen ein Umdenken stattfindet und die ‚Ampelkoalition‘ jetzt nicht nur schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen befürwortet, sondern auch intensiv prüft, ob Asylzentren und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden sollten“, erklärte Karner in dem Interview mit der „Welt“ bezüglich der Berliner „Ampelkoalition“ aus Sozialdemokraten (SPD), Liberalen (FDP) und Grünen. Österreich fordere das schon lange.
Karner kündigte zudem laut einem Vorausbericht an, dass Österreich nach Verabschiedung einer neuen europäischen Asylpolitik keine Migranten aus Drittstaaten mehr aufnehmen werde. Er sagte, die EU-Kommission müsse bei der künftigen Verteilung von Migranten auch berücksichtigen, wie viele Menschen ein Mitgliedsland wie Österreich in der Vergangenheit bereits aufgenommen hat.
„Begriff eines Gauklers“
Zum FPÖ-Motto „Festung Österreich“ meinte Karner, er könne mit solchen Begriffen „nichts anfangen“. Und weiter: „Das ist der Begriff eines Gauklers. FPÖ-Chef Kickl verspricht hier Dinge, die er als Innenminister selbst nie gemacht hat.“ Österreichs Regierung schütze die Landesgrenzen, wo es notwendig ist.
„Wir setzen modernste Technik wie Drohnen ein, wir führen regelmäßig im grenznahen Bereich Streifen durch und haben Grenzbeamte und Soldaten an Österreichs Grenzen und auf dem Westbalkan im Einsatz, die hervorragende Arbeit leisten.“ Damit würden jedes Jahr Zigtausende illegale Grenzübertritte verhindert. „Alles andere ist Vorgaukeln falscher Tatsachen. Und für Gauklereien bin ich nicht zu haben“, sagte der Minister weiter.
22 Prozent der Antragssteller bereits in anderem Land erfasst
Von den 112.272 Asylwerbern, die im vergangenen Jahr in Österreich einen Asylantrag stellten, wurden 24.717 bereits zuvor in einem anderen Land erfasst. Das zeigen Zahlen aus der Eurodac-Datenbank, die das Innenministerium veröffentlichte, wie die „Wiener Zeitung“ berichtete. Die meisten davon wurden in Bulgarien (9.605) und Griechenland (7.896) registriert, dahinter liegen Deutschland und Rumänien mit je rund 1.500 erfassten Personen.
Diese 22 Prozent an Asylwerbern im Jahr 2022, die zuvor bereits in einem anderen Land registriert wurden, sind ein deutlich niedrigerer Anteil als in den Jahren davor, allerdings gab es 2022 auch deutlich mehr Asylanträge. So wurden im Jahr 2021 knapp 40.000 Asylanträge gestellt, wovon etwa 37 Prozent bereits in einem anderen Land erfasst waren. 2020 waren es knapp 15.000 Asylanträge und 32 Prozent.
In der Eurodac-Datenbank werden Asylwerber erfasst, wenn sie aufgegriffen werden oder einen Asylantrag stellen. Dadurch soll verhindert werden, dass eine Person in mehreren Staaten Asylanträge stellt. Neben den EU-Staaten sind auch die Daten aus Island, Großbritannien, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz darin enthalten.