In die jüngste Debatte über eine mögliche Unterstützung Österreichs bei Entminungsarbeiten in der Ukraine hat sich heute Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eingeschaltet. Er sprach sich laut einer Pressemitteilung gegen eine österreichische Beteiligung aus, solange in der Ukraine Krieg herrsche.
„Es wird kein österreichischer Soldat für so einen operativen Einsatz ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist“, hieß es in Nehammers Stellungnahme. „Wer österreichische Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken will, der riskiert, dass sie nicht mehr lebend zurückkommen“, so der Kanzler.
Nehammer betonte, dass er einen solchen Einsatz „auch im Hinblick auf Österreichs Neutralität als problematisch“ sehe. Österreich prüfe derzeit eine finanzielle Beteiligung an so einer Initiative.
Van der Bellen und Grüne für Unterstützung
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte sich hingegen zuletzt für eine österreichische Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche in der Ukraine starkgemacht. Widerspruch war von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gekommen.
David Stogmüller, Wehrsprecher der Grünen, sprach sich gegenüber der APA ebenfalls für Unterstützung bei der Minenräumung in der Ukraine aus. „Wer dem Bundespräsidenten zugehört hat, weiß, dass Unterstützung bei Minenräumung nicht im unmittelbaren Kriegsgebiet, sondern bei Kindergärten, Schulen oder Feldern ein humanitärer Akt und keine Frage der Neutralität sind“, so Stogmüller.
Bei der humanitären Entminung seien nicht nur zahlreiche NGOs und auch die OSZE im Einsatz, sondern auch die neutralen Staaten Irland und die Schweiz würden aktiv unterstützen.
SPÖ: Allianz schmieden
Die SPÖ forderte den Bundeskanzler, den Außenminister und die Verteidigungsministerin auf, in einem internationalen Prozess Partnerschaften für eine breite humanitäre Allianz zu schmieden, die UNHCR und EU unterstützen solle. Diese Gruppe solle eine gemeinsame Strategie und ein gemeinsames Vorgehen für humanitäre Hilfe in der Ukraine entwickeln und umsetzen, so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer.
Ukrainischer Vizeaußenminister enttäuscht
Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk zeigte sich in Ö1 enttäuscht vom Vorgehen Österreichs. Er forderte dazu auf, Van der Bellens Bitte zu unterstützen, da diese der Neutralität nicht widerspreche. 30 Prozent der Fläche der Ukraine – darunter ganze Dörfer und Felder – seien wegen der Okkupation Russlands vermint worden, so Melnyk. Und das auch in Gegenden, in denen es seit über einem Jahr keine Kampfhandlungen mehr gegeben habe.
Das Vorgehen Österreichs bezeichnete Melnyk als „sehr enttäuschend“, die österreichische Neutralität als „aus der Zeit gefallen“. Als Ukrainer könne er es nicht verstehen, in einem Krieg, in dem es um die „Vernichtung des ukrainischen Volkes“ gehe, neutral zu bleiben – vor allem im Hinblick darauf, dass Österreich im Bereich der Entminung „weltweit federführend“ sei.
Bundesheer: Wären gerüstet
Tatsächlich wäre das Bundesheer laut Major Heinrich Lindner aufgrund seiner Erfahrungen bei der Entminung am Westbalkan gut gerüstet. Er sagte gegenüber Ö1, dass Österreich im internationalen Vergleich über „sehr umfassende Fähigkeiten“ verfüge und „am Stand der Technik“ sei.