Im April sind in Österreich 3.467 Asylanträge gestellt worden. Das entspricht einem Rückgang um 33 Prozent im Vergleich zum April 2022, als 5.162-mal um Asyl angesucht wurde, wie das Innenministerium am Wochenende mitteilte. Seit Jahresbeginn wurden insgesamt 13.634 Asylanträge eingereicht – ein Minus von rund 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Für das Innenministerium belegen diese Zahlen die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität.
Während in der EU die Asylzahlen steigen – EU-weit gab es bis Ende April 324.000 Anträge, ein Plus von 34 Prozent, wobei besonders Deutschland (plus 87 Prozent), Italien (plus 63 Prozent) und Frankreich (plus 52 Prozent) betroffen sind – sind sie in Österreich rückläufig.
„Die Asylbremse wirkt“, hieß es dazu aus dem Innenministerium. Zurückgeführt wird diese Entwicklung auf konsequente Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen in Österreich und die Schleppereibekämpfung bereits auf den Routen im Ausland, wobei österreichische Polizistinnen und Polizisten daran in Serbien und Montenegro sowie im Rahmen der „Operation Fox“ in Ungarn mitwirken. Auch internationale Kooperation – etwa das Schließen der Visaroute für Inder und Tunesierinnen über Serbien sowie neue Rückkehrabkommen – und beschleunigte Asylverfahren in Österreich würden ihren Teil dazu beitragen.
Über 3.000 negative Bescheide
Vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurden bis Ende April 3.049 negative Entscheidungen in Schnell- und Eilverfahren getroffen. Außerdem haben sich bis Ende April 14.297 Personen dem Verfahren entzogen, damit auf Schutz verzichtet und Österreich selbstständig wieder verlassen. In 4.999 Fällen wurde bis Ende des Vormonats Asyl gewährt, 10.070 Asylentscheidungen fielen negativ aus.
Nach Herkunftsländern betrachtet, wurden im April die meisten Asylanträge von syrischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern (893) gestellt, gefolgt von Personen aus Afghanistan (602), Bangladesch (504), Türkei (262) und Marokko (250). Die Asylanträge von Tunesiern (26) und Inderinnen (60) gingen signifikant zurück. Personen aus diesen beiden Ländern hatten im Vorjahr zusammen noch mehr als 32.000 Asylanträge ausgemacht.
Laut Innenministerium befanden sich mit Stichtag 1. Mai 34.374 Asylwerberinnen und Asylwerber, Asyl- und Schutzberechtigte in Grundversorgung. Dazu kamen 51.370 Kriegsvertriebene aus der Ukraine.
Kritik der FPÖ, ÖVP sieht Erfolg
Kritik kam von der FPÖ. Karner streue der Bevölkerung „Sand in die Augen“, bemängelte Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Zwar seien sie gegenüber dem Vorjahr gesunken, jedoch war das Jahr 2022 „mit seinen über 112.000 Asylanträgen das Katastrophenjahr schlechthin“.
Die ÖVP sah hingegen einen Erfolg. „Die Asylbremse wirkt. Während die Europäische Union als Gesamtes einen Anstieg der Asylzahlen von etwa 34 Prozent im Vergleich zum April 2022 verzeichnet, darf sich Österreich über einen Rückgang von einem Drittel freuen“, sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.