Bevor die Wahlkommission zusammenkommt, werden noch die plombierten Kisten mit Fragebögen aus Niederösterreich abgeholt. Ausgewertet werden müssen neben den Stimmzetteln auch Datenträger mit den Ergebnissen der Onlinestimmabgabe. Im Fall einer doppelten Stimmabgabe zählt jene, die per Post abgegeben wurde. Außerdem sollen Stichproben zur Überprüfung gezogen werden. Die Ergebnisbekanntgabe ist dann im neben dem Renner Institut gelegenen Novotel geplant.
Die rund 148.000 SPÖ-Mitglieder konnten darüber abstimmen, ob sie die aktuelle Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner oder einen ihrer Herausforderer – den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil oder den Traiskirchner Bürgermeister und Bundesrat Andreas Babler – bzw. als Zusatzoption keinen der drei Kandidaten an der Spitze der Partei sehen wollen.
Wer immer gewinnt, hat schwierige Aufgabe vor sich
Der Politologe Peter Filzmaier betonte in der ZIB2, dass die SPÖ die Befragung durchaus positiv als direkte Demokratie innerhalb der Partei darstellen könne. Allerdings sei die Durchführung „peinlich bis chaotisch“ abgelaufen, erinnerte Filzmaier etwa an zahlreiche Spaßbewerbungen bis hin zu einer Giraffe.
Politologe Filzmaier zur SPÖ-Vorsitzwahl
Politikwissenschaftler Peter Filzmaier kommentiert den Führungsstreit innerhalb der SPÖ. Am Montag wird das Ergebnis der Mitgliederbefragung verlautbart. Die SPÖ-Parteigänger sollten zwischen der amtierenden Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, ihrem schärfsten internen Kritiker Hans Peter Doskozil und dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler entscheiden.
Sollte Parteichefin Rendi-Wagner bestätigt werden, müsse sie sich fragen, wieso es ihr nun gelingen solle, jene 25 Prozent an Delegierten, die sie vor zwei Jahren – auch ohne Gegenkandidatur – nicht wählten, zu integrieren. Doskozil müsse seinerseits im Fall eines Erfolges den Ruf eines Dauerquerulanten, den er bei vielen habe, loswerden. Und vor allem müsste er einen Weg finden, Frieden mit der mächtigen Wiener Landespartei schließen.
Babler räumt Filzmaier keine echten Chancen ein. Er müsse aber im Fall eines Erfolges an Profil gewinnen. Und seine Ansage, nicht nur mit der FPÖ, sondern auch mit der ÖVP keine Koalition bilden zu wollen, könne man auch als Oppositionsansage verstehen. Und das vierte Szenario – keiner der drei setzt sich klar durch – würde zu einer „Kannibalisierung“ am Parteitag im Juni führen.
Luger: Ergebnis muss akzeptiert werden
Der SPÖ-Bürgermeister von Linz, Klaus Luger, betonte Sonntagabend in der ORF-Sendung „Im Zentrum“, das Ergebnis der Befragung müsse, egal wie sie ausgehe, unbedingt von allen dreien akzeptiert werden. Denn die Partei stehe aufgrund der internen Auseinandersetzungen mittlerweile „mit dem Rücken zur Wand“. Wer immer gewinne, müsse auf die anderen Lager zugehen, so Luger, der sich im Rahmen der Befragung für Doskozil positionierte.
IM ZENTRUM: Machtkampf – wer gewinnt den Nervenkrieg in der SPÖ?
Mit Spannung wird das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung erwartet. Am Montag wird feststehen, wie viele von den über 140.000 Parteimitgliedern gewählt haben und ob SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil oder der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler die Befragung gewinnt. Wer immer dieses Rennen macht – ist damit die endgültige Entscheidung am Parteitag Anfang Juni vorweggenommen? Wird automatisch der oder die Erste am Sonderparteitag die Bundespartei führen? Wer von den Dreien kann die Lager wieder zusammenführen?
Endgültige Entscheidung erst bei Parteitag
Die endgültige Entscheidung über den künftigen Vorsitz fällt freilich erst auf einem Parteitag Anfang Juni, ist dieses Gremium doch formal für die Vorsitzwahl zuständig. Rendi-Wagner und Doskozil haben im Vorfeld klargestellt, dass sie das Votum der Mitglieder auch dann akzeptieren werden, wenn keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erhält. Babler hingegen würde auch als Zweiter oder Dritter der Mitgliederbefragung beim Parteitag kandidieren, sollte der Abstand zum Ersten gering sein.
Umfragen sehen die SPÖ derzeit hinter FPÖ und ÖVP auf Platz drei – trotz Themen wie Teuerung, die einer in Opposition befindlichen sozialdemokratischen Partei eigentlich entgegenkommen sollten. Als einer der Hauptgründe dafür gilt die unentschiedene Führungsfrage.