Ungarns Botschafter ins Außenministerium zitiert

Die frühzeitige Freilassung von verurteilten Schleppern in Ungarn sorgt für diplomatische Spannungen zwischen Wien und Budapest. „Wir wollen volle Aufklärung, weil wir halten das für ein völlig falsches Signal“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) heute in Brüssel. Man werde „auch heute noch den ungarischen Botschafter dazu ins Außenministerium holen“. Schallenberg sprach nach eigenen Angaben bereits gestern mit seinem ungarischen Kollegen Peter Szijjarto.

In den vergangenen Tagen habe es „beunruhigende“ Medienberichte gegeben, dass Ungarn Hunderte verurteilte Menschenschlepper freilassen will, erklärte Schallenberg. Das „scheinbare“ Argument Budapests, Ausländer in den Gefängnissen zu haben, sei zu teuer, stehe im Widerspruch zur „scheinbar klaren Linie“ der Vergangenheit Ungarns gegenüber Menschenschlepperei.

Gemäß einer Verordnung, welche die rechtsnationale ungarische Regierung von Viktor Orban Ende des Vormonats erlassen hat, werden inhaftierte Schlepper aus dem Ausland freigelassen, wenn sie Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen. Das ungarische Strafrecht sieht an sich langjährige Haftstrafen von zwei bis 20 Jahren für Menschenschmuggel vor. Kanzleramtsminister Gergely Gulyas begründete den Schritt damit, dass die Inhaftierung ausländischer Straftäter zu teuer komme.