Zur Debatte über eine mögliche Unterstützung Österreichs bei Entminungsarbeiten in der Ukraine hat sich gestern auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) geäußert. „Wir helfen bereits bei der Entminung im Rahmen der OSZE und werden diese Linie natürlich weiterführen“, sagte Schallenberg am Rande eines Treffens der EU-Außenministerinnen und -Außenminister in Brüssel.
„Wir prüfen gerade weitere Initiativen, wie wir entweder finanziell oder durch Sachleistung unseren ukrainischen Freunden bei der Entminung helfen können“, sagte Schallenberg auch. „Ich glaube, die Debatte ist aufgeheizt“, so der Außenminister. Es sei ein „Faktum“, dass derzeit kein europäischer Staat Soldaten in der Ukraine stationiert habe. Wie Österreich konkret hilft, ist unklar.
Debatte über Neutralität
Mehrere ÖVP-Politiker hatten sich in den vergangenen Tagen gegen eine Entminungshilfe positioniert. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach sich am Freitag laut einer Pressemitteilung gegen eine österreichische Beteiligung aus, solange in der Ukraine Krieg herrsche, und ortete bei einem solchen Einsatz Probleme mit der Neutralität.
„Es wird kein österreichischer Soldat für so einen operativen Einsatz ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist“, hieß es in Nehammers Stellungnahme. Österreich prüfe derzeit eine finanzielle Beteiligung an so einer Initiative.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte sich davor für eine österreichische Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche in der Ukraine starkgemacht. Das widerspreche der Neutralität nicht, es handle sich um eine humanitäre Angelegenheit, so der Bundespräsident. Unterstützung bekam er vom grünen Wehrsprecher David Stögmüller.
Opposition bei Entminungshilfe uneins
Auch die Opposition ist sich bei dem Thema uneins: Die FPÖ lehnte eine Entminungshilfe – anders als NEOS – ab. Die SPÖ forderte den Bundeskanzler, den Außenminister und die Verteidigungsministerin auf, in einem internationalen Prozess Partnerschaften für eine breite humanitäre Allianz zu schmieden, die UNHCR und EU unterstützt.
Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk zeigte sich in Ö1 enttäuscht vom Vorgehen Österreichs. Der Völkerrechtler Ralph Janik sah zuletzt durch den EU-Ratsbeschluss über die Unterstützung der Ukraine Hilfe bei der Entminung verfassungsrechtlich gedeckt.
Beratungen über elftes Sanktionspaket
Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten in Brüssel indes über den weiteren Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine. Im Zentrum des Vorschlags für ein elftes Sanktionspaket der EU stehen Maßnahmen gegen die Umgehung bisheriger Sanktionen.
„Einzelne Unternehmen herauszugreifen und andere nicht, ist nicht der richtige Weg. Die Firmen müssen sich selber die Frage stellen, wie sie damit weiterhin umgehen“, so Schallenberg zum Russland-Geschäft der Raiffeisen Bank International (RBI). Kiew hatte die RBI im März in eine „Liste für internationale Terrorunterstützer“ aufgenommen. Das galt als symbolischer Schritt.