Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch weiß nach eigenem Bekunden nicht, wer sich durchgesetzt hat: „Ich bin genauso gespannt wie Sie“, meinte er beim Eintreffen am Tagungsort. „Kein Mensch kennt das Ergebnis“, meinte auch die Leiterin der Wahlkommission Michaela Grubesa vor Beginn der Sitzung ihres Gremiums. Sicher zeigte sie sich, dass das Ergebnis nicht verfälscht sei, habe man doch diverse Vorkehrungen getroffen. Ihr Verhältnis zu Deutsch schilderte Grubesa als gut. Man habe sich zuletzt verständigt.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) war am Vormittag bei der Eröffnung des neuen Burgenland-Shops im Outlet-Center in Parndorf (Bezirk Neusiedl am See). Dort meinte er nur: „Wir erwarten das Ergebnis am Nachmittag mit Spannung.“ Im Laufe des Tages nimmt er noch Termine in Eisenstadt wahr. Wo und wann Doskozil dann auf das Auszählungsergebnis reagiert, ist noch offen. Der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) gibt in Wien eine Party, Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner nimmt Termine wahr.
Stimmzettel erst am Vormittag nach Wien gebracht
Die wohl Zehntausenden Stimmen waren kurz vor 10.00 Uhr in einem Lieferwagen nach Wien gebracht worden, begleitet unter anderem von Grubesa. Nunmehr werden die online und postalisch abgegebenen Stimmen zusammengeführt und doppelt abgegebene aussortiert. Die briefliche Stimme hat den Vorzug, wenn unterschiedliche Namen angegeben wurden. Zusätzlich wird bei zehn Prozent der Stimmen stichprobenartig die Korrektheit der Auszählung geprüft. Ein Ergebnis wird nicht vor dem späteren Nachmittag erwartet.
Die rund 148.000 SPÖ-Mitglieder konnten darüber abstimmen, ob sie die aktuelle Vorsitzende Rendi-Wagner oder einen ihrer Herausforderer – Doskozil oder Babler – bzw. als Zusatzoption keinen der drei Kandidaten an der Spitze der Partei sehen wollen.
Dass Zwischenergebnisse durchsickern, ist eher unwahrscheinlich, denn alle Teilnehmer der Sitzung mussten elektronische Geräte wie Handys abgeben. Die Wahlkommission besteht aus 19 Mitgliedern, nachdem sich der Vorsitzende Harry Kopietz gesundheitsbedingt zurückgezogen hat. Dazu kommen noch Deutsch, IT-Experten, ein Notar und ein Anwalt als Vertrauensperson Doskozils. Insgesamt werden rund 25 Personen bei der Auszählung dabei sein.
Wer immer gewinnt, hat schwierige Aufgabe vor sich
Der Politologe Peter Filzmaier betonte in der ZIB2, dass die SPÖ die Befragung durchaus positiv als direkte Demokratie innerhalb der Partei darstellen könne. Allerdings sei die Durchführung „peinlich bis chaotisch“ abgelaufen, erinnerte Filzmaier etwa an zahlreiche Spaßbewerbungen bis hin zu einer Giraffe.
Politologe Filzmaier zur SPÖ-Vorsitzwahl
Politikwissenschaftler Peter Filzmaier kommentiert den Führungsstreit innerhalb der SPÖ. Am Montag wird das Ergebnis der Mitgliederbefragung verlautbart. Die SPÖ-Parteigänger sollten zwischen der amtierenden Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, ihrem schärfsten internen Kritiker Hans Peter Doskozil und dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler entscheiden.
Sollte Parteichefin Rendi-Wagner bestätigt werden, müsse sie sich fragen, wieso es ihr nun gelingen solle, jene 25 Prozent an Delegierten, die sie vor zwei Jahren – auch ohne Gegenkandidatur – nicht wählten, zu integrieren. Doskozil müsse seinerseits im Fall eines Erfolges den Ruf eines Dauerquerulanten, den er bei vielen habe, loswerden. Und vor allem müsste er einen Weg finden, Frieden mit der mächtigen Wiener Landespartei schließen.
Babler räumt Filzmaier keine echten Chancen ein. Er müsse aber im Fall eines Erfolges an Profil gewinnen. Und seine Ansage, nicht nur mit der FPÖ, sondern auch mit der ÖVP keine Koalition bilden zu wollen, könne man auch als Oppositionsansage verstehen. Und das vierte Szenario – keiner der drei setzt sich klar durch – würde zu einer „Kannibalisierung“ am Parteitag im Juni führen.
Luger: Ergebnis muss akzeptiert werden
Der SPÖ-Bürgermeister von Linz, Klaus Luger, betonte Sonntagabend in der ORF-Sendung „Im Zentrum“, das Ergebnis der Befragung müsse, egal wie sie ausgehe, unbedingt von allen dreien akzeptiert werden. Denn die Partei stehe aufgrund der internen Auseinandersetzungen mittlerweile „mit dem Rücken zur Wand“. Wer immer gewinne, müsse auf die anderen Lager zugehen, so Luger, der sich im Rahmen der Befragung für Doskozil positionierte.
IM ZENTRUM: Machtkampf – wer gewinnt den Nervenkrieg in der SPÖ?
Mit Spannung wird das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung erwartet. Am Montag wird feststehen, wie viele von den über 140.000 Parteimitgliedern gewählt haben und ob SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil oder der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler die Befragung gewinnt. Wer immer dieses Rennen macht – ist damit die endgültige Entscheidung am Parteitag Anfang Juni vorweggenommen? Wird automatisch der oder die Erste am Sonderparteitag die Bundespartei führen? Wer von den Dreien kann die Lager wieder zusammenführen?
Endgültige Entscheidung erst bei Parteitag
Die endgültige Entscheidung über den künftigen Vorsitz fällt freilich erst auf einem Parteitag Anfang Juni, ist dieses Gremium doch formal für die Vorsitzwahl zuständig. Rendi-Wagner und Doskozil haben im Vorfeld klargestellt, dass sie das Votum der Mitglieder auch dann akzeptieren werden, wenn keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erhält. Babler hingegen würde auch als Zweiter oder Dritter der Mitgliederbefragung beim Parteitag kandidieren, sollte der Abstand zum Ersten gering sein.
Umfragen sehen die SPÖ derzeit hinter FPÖ und ÖVP auf Platz drei – trotz Themen wie Teuerung, die einer in Opposition befindlichen sozialdemokratischen Partei eigentlich entgegenkommen sollten. Als einer der Hauptgründe dafür gilt die unentschiedene Führungsfrage.