Mark Zuckerberg hält Rede
AP/Nick Wass
EU zeigt Härte

Meta zu 1,2-Mrd.-Rekordstrafe verdonnert

Die EU hat im jahrelangen Datenschutzstreit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta und dessen Firmenchef Mark Zuckerberg nun eine Entscheidung getroffen: Die für das Unternehmen zuständige irische Datenschutzkommission (DPC) verhängte am Montag eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro wegen des Umgangs mit Nutzerdaten. Der führende österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems betonte, die Strafe hätte viel höher ausfallen können. Meta will berufen.

Mit der Entscheidung der irischen Datenschutzkommission – sie ist zuständig, weil sich die Europazentrale von Meta in Dublin befindet – wird die bisherige Höchststrafe von 746 Millionen Euro gegen Amazon aus dem Jahr 2021 noch einmal deutlich übertroffen. Die DPC gab Meta fünf Monate Zeit, um Datentransfers in die USA zu unterbinden.

Die DPC hatte dem IT-Riesen bisher jahrelang die Mauer gemacht und ein Vorgehen verweigert. Zur nunmehrigen Entscheidung wurde sie vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA), dem unabhängigen Verbund der nationalen Datenschutzbehörden, verpflichtet. Meta kündigte allerdings an, in Berufung zu gehen. Es handle sich um eine „ungerechtfertigte und unnötige Strafe“, teilte der US-Konzern mit. Meta werde juristisch gegen die Anordnung kämpfen.

Von Schrems’ Beschwerde mitausgelöst

Hintergrund ist der seit Jahren laufende Streit über die Übertragung von Daten von Facebook-Nutzern aus der EU auf US-Server. Auslöser war eine Beschwerde von Schrems. Dabei geht es um Befürchtungen, dass US-Geheimdienste auf die Informationen europäischer Nutzer zugreifen könnten. Die Bedenken waren im Zuge der NSA-Enthüllungen von Edward Snowden aufgekommen.

Im Jahr 2020 hatte der Europäische Gerichtshof eine EU-US-Übereinkunft zur Datenübertragung für ungültig erklärt. Eine neue Rahmenvereinbarung war im März abgeschlossen worden, ist aber noch nicht in Kraft. Meta hatte im Verlauf des Streits erklärt, die Maßnahmen könnten letztlich dazu führen, dass die Facebook-Dienste in Europa eingestellt werden müssten.

Max Schrems, 2020
Reuters/Lisi Niesner
Max Schrems führt seit Jahren einen zähen Kampf gegen US-Digitalkonzerne und für Datenschutz

Schrems: Strafe hätte viel höher ausfallen können

„Wir sind froh über diese Entscheidung nach zehn Jahren Rechtsstreit“, kommentierte Schrems die Entscheidung. Allerdings hätte das Bußgeld „wesentlich höher ausfallen können“, da die Höchststrafe bei vier Milliarden Euro liege. „Meta hat zehn Jahre lang wissentlich gegen die DSGVO verstoßen, um Profit zu machen.“ Schrems bezeichnete es als „absurd“, dass das hohe Bußgeld nun ausgerechnet Irland zufallen soll, das die US-IT-Unternehmen wiederholt vor Strafen schützte.

Sollten die US-Überwachungsgesetze nicht geändert werden, „wird Meta nun wohl seine Systeme grundlegend umstrukturieren müssen“, sprach Schrems von der Schaffung eines „föderalen“ sozialen Netzwerks, bei dem die meisten Daten europäischer Nutzer in europäischen Rechenzentren verbleiben, ausgenommen Kontakte mit US-Nutzern. An einen Rückzug von Meta aus Europa glaubt er nicht, weil der Kontinent wirtschaftlich große Bedeutung für den Konzern hat.

Berufung „keine reelle Chance“

Auch der wahrscheinlichen Berufung von Meta gibt der Jurist Schrems „keine reelle Chance“. Frühere Rechtsverletzungen können nämlich nicht durch ein neues EU-USA-Datenabkommen beseitigt werden. „Man kann allenfalls die Zahlung der Geldbuße ein wenig hinauszögern“, so Schrems. Auch Hoffnungen auf das neue EU-USA-Datenabkommen dürften sich bald zerschlagen.

"Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch das neue Abkommen vom EuGH für ungültig erklärt wird – genau wie die beiden früheren Datenabkommen zwischen der EU und den USA („Privacy Shield“ und „Safe Harbor")“, gab der Wiener Jurist dem neuen Vertrag „vielleicht eine zehnprozentige Chance, nicht vom EuGH gekippt zu werden“.

Rekordstrafe gegen Facebook-Mutter Meta

Der Facebook-Konzern Meta hat wegen eines Verstoßes gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erhalten. Das teilte die irische Datenschutzbehörde DPC am Montag in Dublin mit.

Grüne: „Endlich Zähne gezeigt“

Alexandra Geese, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Digitalexpertin der Grünen, zeigte sich zufrieden, dass die Datenschutzbehörde in Irland „endlich Zähne zeigt“. Die Strafe komme nicht von ungefähr. Meta mache „mit systematischen und kontinuierlichen Verstößen gegen europäische Gesetze seit Jahren Profite“.

Auch der Staatssekretär für Digitales, Florian Tursky, begrüßte die Strafe als „klares Statement“. Beim Thema Datenschutz dürfe man „keine Kompromisse zulassen und müssen zeigen, dass es dabei keine Ausnahmen gibt“.

Kritik von Branchenvertretern

Industrievertreter, etwa der deutsche Digitalverband Bitkom, kritisierten die Entscheidung dagegen scharf. „Europa darf keine transatlantische Datenblockade aufbauen“, mahnte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder, der vor einer „digitalen Isolation“ Europas warnte. Ein funktionierender Rechtsrahmen für internationale Datentransfers zwischen der EU und den USA müsse jetzt höchste Priorität für die Politik haben.

Meta kämpft gegen schwächelnde Werbeeinnahmen an. Zuckerberg hatte daher in den letzten Monaten in mehreren Runden Tausende Angestellte entlassen und ein „Jahr der Effizienz“ angekündigt.