Unter strenger Geheimhaltung hatte die Wahlkommission am Montag fast sieben Stunden lang die Auswertung der 107.133 eingesandten Fragebögen kontrolliert. Erst wenige Minuten vor der offiziellen Verkündung durch Gremiumsleiterin Michaela Grubesa sickerten die Ergebnisse durch, und die sahen folgendermaßen aus: Doskozil erhielt 33,68 Prozent der Stimmen. Babler holte 31,51 Prozent, Rendi-Wagner 31,35 Prozent. 3,46 Prozent waren gegen alle drei Optionen.
Wie Grubesa ausführte, waren 147.993 Mitglieder der SPÖ wahlberechtigt. Insgesamt wurden 107.133 Fragebögen abgegeben. Davon waren 106.952 gültig ausgefüllt, 181 Stimmen ungültig, was einer beachtlichen Wahlbeteiligung von 72,39 Prozent entspricht.
Babler behält es sich vor, beim Bundesparteitag am 3. Juni als Gegenkandidat anzutreten. Das hatte er schon im Vorfeld angekündigt, und auch am Montagabend sprach er sich bei einer Wahlparty in Wien für einen neuen Mitgliederentscheid aus. Wie das funktionieren könne, müsse man in den Gremien diskutieren. Eine solche Vorgangsweise stehe für Respekt gegenüber den Mitgliedern, sagte Babler. Er hatte angekündigt, nur bei einem eindeutigen Votum auf eine Kandidatur zu verzichten, und von solch einem kann keine Rede sein.
SPÖ-Mandatar Lercher zu Doskozils Sieg
Nationalratsabgeordneter Max Lercher kommentiert den Ausgang der SPÖ-Mitgliederbefragung, bei der sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil knapp vor Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler durchsetzen konnte.
Rendi-Wagner kündigt Rückzug an
Rendi-Wagner dankte in einer schriftlichen Stellungnahme den Mitgliedern für die rege Teilnahme: „Jede Stimme, die abgegeben wurde, war wichtig – weil sie aus der Überzeugung heraus abgegeben wurde, die SPÖ wieder zu einen und stark zu machen.“ Auch wenn es ein sehr knappes Ergebnis sei, sei es aus ihrer Sicht „zu respektieren“.
Am Dienstag im Präsidium und im Bundesparteivorstand werde man gemeinsam die nächsten Schritte und den Bundesparteitag besprechen – Zielrichtung sei eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung. Rendi-Wagner hatte im Vorfeld – wie Doskozil – angekündigt, sich jedenfalls an das Mitgliedervotum zu halten. Noch vor dem Zusammentreffen am Dienstag kündigte sie ihren Rückzug an, sie werde den Gremien einen „geordneten Wechsel des Parteivorsitzes und der Klubführung vorschlagen“.
Doskozil bei SPÖ-Befragung vorne
Bei der Mitgliederbefragung über den SPÖ-Parteivorsitz erreichte die amtierende Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner 31,4 Prozent, Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler 31,5 Prozent und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil 33,7 Prozent. Doskozil appelliert an die SPÖ-Gremien, das Ergebnis zu würdigen.
Endgültig entschieden wird der Parteivorsitz bei dem Parteitag am 3. Juni in Linz. Für diesen ist das Mitgliedervotum allenfalls eine Entscheidungshilfe, denn bindend ist es nicht. Sollte Babler tatsächlich antreten, wird es wohl vor allem auf das Stimmverhalten der Wiener Delegierten ankommen, wer am Schluss das Rennen macht.
Babler: „Stichwahl Bedingung für Einigkeit“
Das Ergebnis sei ein „Wahnsinn“, sagte Babler nach Verkündigung des Ergebnisses. „Ohne Apparat, ohne Zugang zu Daten“ habe man ein Drittel der Stimmen geholt. „Wir müssen einfach dranbleiben“, meinte er. Hätte er mehr Zeit gehabt, hätte das Ergebnis „noch ganz anders ausschauen können“. Er pochte außerdem auf eine „Mitgliederoffensive“ der SPÖ.
Wenig später legte Babler via Aussendung nach. „Jetzt haben wir ein Ergebnis der ersten Runde, aber wir haben noch keine Entscheidung.“ Deshalb müsse man „unbedingt in eine Stichwahl gehen. Daran führt kein Weg vorbei – das ist die Bedingung für die Einigkeit.“ Ein Kandidat müsse die klare Mehrheit hinter sich haben, um den Machtanspruch im Land zu stellen.
Doskozil stellt Führungsanspruch
Doskozil sagte in einer ersten Reaktion gegenüber dem ORF Burgenland, er sei von der hohen Wahlbeteiligung und der Tatsache, dass er Erster geworden sei, überwältigt. Bei einer Pressekonferenz sagte Doskozil später: „Es ist keine Frage, wir liegen in einer gewissen Bandbreite. Aber trotz alledem möchte ich an dieser Stelle schon betonen, dass es ein Ergebnis ist, das aufgrund einer demokratischen Wahl, aufgrund eines demokratischen Prozesses herbeigeführt wurde“ – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Wäre er Zweiter geworden, mit nur einer Stimme Unterschied, hätte er „gewusst, was ich zu tun habe“, verwies er auf die demokratische Entscheidung der Mehrheit. Er hoffte daher, dass in den Bundesparteigremien am Dienstag auch entsprechend damit umgegangen werde.
Sollte er nun Parteichef werden, sei es seine Aufgabe, die Partei zu einen: „Morgen, oder eigentlich schon heute, beginnt der Weg der Einigung für die Sozialdemokratie. Wir werden in Zukunft nur dann Wahlen gewinnen können, wenn es jetzt gelingt, den größtmöglichen Bogen über die Positionierungen der Sozialdemokratie zu spannen.“ All jene, die sich für die beiden Mitbewerber engagiert haben, müssten nun ins Boot geholt werden. „Wir haben in der Vergangenheit nicht immer das beste Bild abgegeben. Jetzt ist es an der Zeit, dieses Bild zu korrigieren.“
Prüfung der Wahl „nach bestem Wissen und Gewissen“
Die Stimmzettel waren am Montag kurz vor 10.00 Uhr in einem Lieferwagen von Niederösterreich nach Wien gebracht worden, begleitet unter anderem von Grubesa. Danach wurden die online und postalisch abgegebenen Stimmen zusammengeführt und doppelt abgegebene aussortiert. Die briefliche Stimme hatte den Vorzug, wenn unterschiedliche Namen angegeben wurden. Zusätzlich wurde bei zehn Prozent der Stimmen stichprobenartig die Korrektheit der Auszählung geprüft.
Das gesamte Prozedere sei von der Wahlkommission „nach bestem Wissen und Gewissen“ geprüft und für korrekt befunden worden, betonte Grubesa. Die Korrektheit der Auszählung sei einstimmig festgestellt worden. Sowohl die postalisch als auch die online abgegeben Fragebögen seien unter Wahrung der Identität ausgezählt worden.
Bürger (ORF) zum SPÖ-Mitgliedervotum
Die ersten Reaktionen der drei Kandidaten nach der Bekanntgabe des SPÖ-Mitgliederentscheids klingen nicht nach endgültiger Entscheidung – wie wird es nun in der SPÖ weitergehen? Hans Bürger (ZIB-Innenpolitik) antwortet.
SPÖ in Umfragen auf Platz drei
Die Reaktionen von ÖVP und FPÖ fielen nach Bekanntgabe des Ergebnisses einhellig aus. Wortident sahen sowohl der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz als auch sein türkises Pendant, Christian Stocker, eine Prolongierung der „Chaostage“ bei den Sozialdemokraten durch das knapp ausgefallene Ergebnis.
Die grüne Generalsekretärin Olga Voglauer gratulierte der SPÖ „zum erfolgreichen Abschluss ihrer Mitgliederbefragung“. Nach dem Votum könne die Sozialdemokratie nun wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren „und sich ihrer früheren staatstragenden Rolle besinnen“, hoffte sie.
Umfragen sehen die SPÖ derzeit hinter FPÖ und ÖVP auf Platz drei – trotz Themen wie Teuerung, die einer in Opposition befindlichen sozialdemokratischen Partei eigentlich entgegenkommen sollten. Als einer der Hauptgründe dafür gilt die unentschiedene Führungsfrage.