Die französische Außenministerin Catherine Colonna hat sich für ein Strafverfahren gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad ausgesprochen. Auf die Frage eines Journalisten im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender France 2, ob sie ein Verfahren gegen Assad befürworte, antwortete Colonna heute Morgen: „Die Antwort ist ja.“
Trotz Assads Rückkehr auf die große diplomatische Bühne beim jüngsten Gipfel der Arabischen Liga lehnte Colonna einen Kurswechsel Frankreichs im Umgang mit Assad ab.
Colonna begründete ihre Forderung nach einem Strafverfahren mit „Hunderttausenden Toten“ und dem „Gebrauch chemischer Kampfstoffe“, die Assad im Zuge des seit 2011 laufenden syrischen Bürgerkriegs vorgeworfen werden. Der „Kampf gegen Verbrechen und Straflosigkeit“ sei „Bestandteil der französischen Außenpolitik“, sagte sie. „Wann immer ich mich zur Syrien-Frage äußern muss, gehört zu unseren Prioritäten dieser Kampf gegen die Straflosigkeit“, fügte Colonna an.
Annäherung nach langer Isolation
Mehrere Staaten im Nahen Osten und der Golfregion hatten sich Assad zuletzt nach einem Jahrzehnt weitgehender diplomatischer Isolation wieder erheblich angenähert.
Assads erste Teilnahme an einem Gipfel der Arabischen Liga am vergangenen Wochenende seit Jahren ging mit der Wiederaufnahme in die Liga einher und markierte einen großen symbolischen Erfolg für ihn. Der syrische Machthaber war 2011 wegen Kriegsverbrechen am eigenen Volk aus der Liga ausgeschlossen worden, Assad hielt sich jedoch mit russischer und iranischer Unterstützung an der Macht.