Mehr als hundert frühere Staats- und Regierungschefs haben die Spitzen der EU, der USA, Großbritanniens und Kanadas aufgerufen, die Führung des Iran für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Der von 107 Persönlichkeiten unterzeichnete Brief trägt auch die Unterschriften von Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (beide SPÖ). Jahrzehnte des Schweigens und der Untätigkeit hätten eine „Kultur der Straflosigkeit im Iran“ geschürt.
„Wir fordern Ihre Nationen auf, dem iranischen Volk in seinem Streben nach Veränderung zur Seite zu stehen und entschiedene Schritte gegen das derzeitige Regime zu unternehmen. Dazu gehört, die Revolutionsgarden (IRGC) auf die schwarze Liste zu setzen und Regimevertreter für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen“, heißt es in dem an US-Präsident Joe Biden, EU-Ratspräsidenten Charles Michel, den britischen Premier Rishi Sunak und den kanadischen Premierminister Justin Trudeau adressierten Schreiben.
Zu den Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen gehören u. a. die beiden früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und Romano Prodi, der frühere polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa, die frühere britische Ex-Premierministerin Liz Truss sowie die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Der Brief wurde in Kopie auch den amtierenden EU-Staats- und -Regierungschefs zugestellt.
„Internationale Gemeinschaft hat die Verantwortung“
Seit September 2022 sei die Welt Zeuge eines umfassenden Volksaufstands im Iran, der Freiheit und Demokratie fordere, heißt es in dem Schreiben. Berichten zufolge seien rund 750 Demonstrierende getötet und 30.000 festgenommen worden. „Während jede Veränderung vom iranischen Volk ausgehen sollte, hat die internationale Gemeinschaft die Verantwortung, ihre Menschenrechte zu unterstützen“, heißt es in dem Brief.
Seit den 1980er Jahren seien im Iran Zehntausende Demonstranten und politische Gefangene hingerichtet worden. „Wir glauben, dass es an der Zeit ist, die Führung der Islamischen Republik Iran für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen“, heißt es in dem Brief.