Nachdem sich das SPÖ-Präsidium nicht einigen hatte können, musste der Vorstand eine Entscheidung fällen: Am 3. Juni soll der Parteitag in Linz den neuen Vorsitzenden küren. Davor wurde spekuliert, ob es noch zu einer zweiten Mitgliederbefragung kommen soll. Ausschlaggebend für diese Idee war das knappe Ergebnis nach der ersten Runde, aus der Doskozil als Sieger hervorgegangen ist. Im Vorstand votierte allerdings die Mehrheit gegen den Vorschlag.
Für den burgenländischen Landeshauptmann die richtige Entscheidung, wie er in der ZIB2 am Dienstagabend betonte. „Schauen Sie, wir haben uns alle ein Prozedere auferlegt“, sagte er. Der Plan sei gewesen, eine Mitgliederbefragung durchzuführen, wobei das Ergebnis dann für den Wahlvorschlag für den Parteitag Anfang Juni berücksichtigt werde. Mit dieser Einstellung sei er am Dienstag nach Wien gefahren, so Doskozil.
Parteitag der SPÖ
Insgesamt werden 609 Delegierte zur Stimmabgabe aufgerufen sein. Neben den Mitgliedern des Vorstandes, der Kontrollkommission und der Bundesgeschäftsführung sind 350 Delegierte aus Bezirks- und 30 aus Landesorganisationen stimmberechtigt. Auch die Gewerkschaft, die Frauen und weitere SPÖ-Organisationen schicken ihre Delegierten zum Parteitag.
Als sich die Debatte dann in Richtung Stichwahl drehte, habe er den Gremien mitgeteilt, sich aus dem Rennen zurückzuziehen. Es sei dann nur noch darum gegangen, sich zu positionieren, einen Kandidaten zu unterstützen oder abzulehnen. Die Mitgliederentscheidung sei in den Hintergrund gerückt, erklärte Doskozil seine Sicht der Dinge. Dass er dann doch keinen Rückzieher machte, habe daran gelegen, dass ihn Landesorganisationen überredet hätten, weiterzumachen. Die Debatte gebe derzeit allerdings „kein gutes Bild“ ab.
Zähe Gremiensitzungen
Am Dienstagnachmittag hatte zuerst das SPÖ-Präsidium getagt und anschließend der Vorstand. Beschlossen wurde, dass der Vorsitz am 3. Juni in Linz entschieden wird. Als Kandidaten treten der Sieger der Mitgliederbefragung, Doskozil, und der knapp unterlegene Zweite, der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, an. Letzterer hatte immer wieder betont, am Parteitag anzutreten, auch wenn er nicht stimmenstärkster Kandidat werden sollte.
Dem vorangegangen waren stundenlange zähe Sitzungen von Präsidium und Vorstand, in denen keine gemeinsame Vorgangsweise gefunden wurde. Überraschend hatten die Wiener nach dem Ausscheiden der von ihnen favorisierten Rendi-Wagner auf eine Stichwahl gedrängt, obwohl es just diese Landesgruppe war, die davor stets gegen solch ein Votum aufgetreten war. Am Ende stimmten 25 Personen gegen eine erneute Wahlrunde unter den Mitgliedern, 22 dafür.
Bürgermeister Michael Ludwig begründete die Haltung der Wiener Landesgruppe nach dem Vorstand damit, dass es „logisch“ gewesen wäre, die Mitglieder den Prozess auch zu Ende bringen zu lassen – umso mehr als es drei etwa gleich starke Gruppen gegeben habe. Wen er selbst wählt, will er von den Inhalten der Kandidaten abhängig machen – mehr dazu in wien.ORF.at.
Babler für mehr Einbindung der Mitglieder
Babler meinte nach der Sitzung des Vorstandes, er hätte sich eine stärkere Einbindung der Mitglieder gewünscht. Seine Chancen geschmälert sieht er durch die Entscheidung am Parteitag jedoch nicht.
Auch im Ö1-Morgenjournal gab Babler am Mittwoch an, dass er eine erneute Mitgliederbefragung über den Vorsitz begrüßt hätte. Jetzt habe man „keine Klarheit“, auf derart knappe Ergebnisse sei man nicht vorbereitet gewesen. Daher wäre es gut gewesen, wenn „wir die Mitglieder noch einmal die letzten Meter gehen lassen, für ein klares Mandat für den Vorsitzenden“.
Dass seine Kandidatur die Spaltung in der SPÖ vorangetrieben habe, verneinte Babler. Er habe kein drittes Lager eröffnet, sondern wolle wieder eine „starke, geeinte Bewegung“, die sich nicht jeden Tag mit „persönlichen Befindlichkeiten“ beschäftige. Sollte er am Parteitag Zweitplatzierter werden, so werde er das Ergebnis „selbstverständlich“ akzeptieren – mehr dazu in noe.ORF.at.
Doskozil vor Babler und Rendi-Wagner
Dass es auf dem Parteitag zu einer „Kampfabstimmung“ zwischen ihm und Babler komme, sei für ihn in Ordnung, sagte Doskozil. Er zeigte sich optimistisch, dabei siegreich hervorzugehen und die nächste Nationalratswahl mit der SPÖ zu gewinnen. Der Sieger müsse die Partei jedenfalls wieder einen.
Doskozil: „Ausgemachtes muss gelten“
Was vor der Abstimmung beschlossen wurde, müsse gelten, meinte der burgenländische Landeshauptmann. Persönliche Befindlichkeiten solle man hintanstellen. Seine Stimme sei kein Problem für einen Wahlkampf für die Nationalratswahl, so Hans Peter Doskozil (SPÖ).
Der burgenländische Landeshauptmann hatte bei der Mitgliederbefragung knapp Platz eins vor Babler und Rendi-Wagner geholt. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung fiel aber äußerst knapp aus. Doskozil hatte 33,68 Prozent der Stimmen erhalten, Traiskirchens Bürgermeister Babler 31,51. Auf Rendi-Wagner waren 31,35 Prozent entfallen.
Umfragen sehen die SPÖ derzeit hinter FPÖ und ÖVP auf Platz drei – trotz Themen wie Teuerung, die einer in Opposition befindlichen sozialdemokratischen Partei eigentlich entgegenkommen sollten. Als einer der Hauptgründe dafür gilt die unentschiedene Führungsfrage.
Keine Kandidatur von Rendi-Wagner
Beim Parteitag kommender Woche in Linz hat der burgenländische Landeshauptmann auch mit dem Traiskirchener Bürgermeister als Gegenkandidaten die besseren Chancen, wiewohl er mit Gegenwind der delegiertenstarken Wiener und Gewerkschafterinnen zu rechnen hat. Ein Mitgliederentscheid hätte Babler eher in die Hände gespielt. Dementsprechend verfolgten beide Kandidaten jeweils den Pfad, der ihnen erfolgversprechender erscheint.
Fix ist, dass Rendi-Wagner weder bei einer Stichwahl noch am Parteitag kandidieren wird. Sie hat dem Vorstand noch einmal die Beweggründe für ihren Abschied erläutert und wurde mit viel Beifall bedacht. In einzelnen Wortmeldungen wurde auch bedauert, dass ihr in den vergangenen Jahren nicht ausreichend Unterstützung zuteilgeworden war.
Doskozil: Keine personellen Entscheidungen
Am Mittwoch traf sich indes in Eisenstadt der SPÖ-Landesparteivorstand. Noch-Landeshauptmann Doskozil informierte dabei die Vorstandsmitglieder über die Ereignisse der letzten Tage. Personelle Entscheidungen würden derzeit nicht getroffen, so Doskozil gegenüber Journalistinnen und Journalisten – mehr dazu in burgenland.ORF.at.