Vor dem Hintergrund des SPÖ-Führungsstreits startet morgen die Mai-Plenarwoche des Nationalrats. Voraussichtlich zum letzten Mal wird Pamela Rendi-Wagner dabei als Parteichefin und Klubobfrau der Sozialdemokraten fungieren. Damit kann sie selbst erklären, warum ihre Fraktion sich gegen den Zweidrittelbeschluss des Energieeffizienzgesetzes stemmt. Die SPÖ will Antiteuerungsmaßnahmen erzwingen und daher keinen Gesetzesvorschlägen der Regierungsparteien mehr zustimmen.
Das Gesetz soll aus Sicht der Koalition dazu beitragen, nationale und EU-weite Klimaziele zu erreichen, indem der Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent verringert wird. Dafür sind Förderungen von jährlich 190 Mio. Euro für Haushalte und Unternehmen vorgesehen. Österreich ist in dieser Materie säumig, es droht bereits eine Strafzahlung der EU. Doch müsste man für einen Beschluss noch entweder SPÖ oder FPÖ überzeugen. Beides zeichnete sich zuletzt nicht ab.