Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben heute den Regierungsbeschluss zum zweiten Teil der Pflegereform nach dem Ministerrat präsentiert.
Die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung von Pflegebedürftigen daheim wird neuerlich angehoben. Ab Herbst soll es um 160 Euro mehr geben – statt 640 Euro also 800 Euro, sofern zwei selbstständige Personenbetreuerinnen oder -betreuer zum Einsatz kommen. Werden die Betreuenden angestellt, gibt es statt 1.280 Euro dann 1.600 Euro.
Die Förderung soll laut Regierungsangaben „schnellstmöglich, spätestens ab 1. September“ angehoben werden. Für 2023 übernimmt der Bund die Kosten von 23 Millionen Euro. Ab 2024 soll eine Übernahme in die Regelfinanzierung erfolgen (60 Prozent Bund, 40 Prozent Länder).y
Verbesserungen für Angehörige und Personal
Darüber hinaus wurden weitere Verbesserungen für Angehörige und Personal beschlossen. Mit dem von der Regierung als „zweitem Teil“ der Pflegereform bezeichneten Paket gehe es vor allem darum, „strukturelle Verbesserungen für alle Pflegenden zustande zu bekommen“, sagte Rauch im Anschluss an die Regierungssitzung.
Insgesamt umfasse das Paket 18 Maßnahmen, für die die Regierung 120 Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode zur Verfügung stellt.
„Aktiv Pflegekräfte aus Ausland anwerben“
So werden die im Rahmen der Pflegereform bereits angekündigten Erleichterungen bei Nostrifikationen nun umgesetzt. Damit werden im Ausland erworbene Qualifikationen für Pflegekräfte einfacher und schneller anerkannt. Auch soll es Pflegekräften künftig möglich sein, Ersteinstufungen fürs Pflegegeld vorzunehmen. Ziel ist es, die Wartezeit auf das Pflegegeld zu verkürzen.
Man wolle die Bemühungen „massiv verstärken, aktiv Pflegekräfte aus dem auch außereuropäischen Ausland anzuwerben“. Man sei hier im Wettbewerb mit anderen Nationen, da Europa ein alternder Kontinent sei, so Rauch. Es handle sich daher um einen Vorgang, der auf Augenhöhe passieren müsse, damit sich Staaten nicht in „einer Art von neuem Kolonialismus“ auf die Suche nach neuen Arbeitskräften machen.
Bei Kinder-Rehabilitation soll es künftig einen Rechtsanspruch auf Begleitung durch Eltern geben. Selbstständige 24-Stunden-Betreuerinnen sollen zudem bis zu drei Personen in einem privaten Haushalt betreuen, auch wenn diese nicht in einem Verwandtschaftsverhältnis stehen.
Rauch: Pflege und Gesundheit ganzheitlich betrachten
Rauch sagte, das sei noch nicht alles. Man wolle nun über den Finanzausgleich „eine langfristige Absicherung über die nächsten Jahre hinbekommen“. Man sei zuversichtlich, dass das gelingen werde. Zudem wolle man Pflege und Gesundheit künftig „ganzheitlicher“ betrachten.
Auch ÖVP-Klubobmann Wöginger zeigte sich zufrieden. Er hoffe jedoch, dass „die SPÖ ihre Streitigkeiten beilegen kann“ und dem Gesetzesentwurf zustimmen werde. Die SPÖ hatte zuvor angekündigt, künftige Regierungsvorhaben zu blockieren, da die Antiteuerungsmaßnahmen nicht ausreichend seien.