Nach erneuten Vorwürfen zu illegalen Pushbacks in Griechenland fordern Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen in Österreich die Bundesregierung zum Handeln auf. Zudem solle sich Österreich für die Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einsetzen.
„Auch Österreich deckt, unterstützt und vollzieht diese Menschenrechtsverletzungen. Was Bundeskanzler Karl Nehammer ‚Verstärkung des Außengrenzschutzes‘ nennt, umfasst in Wahrheit Menschenjagd, Freiheitsberaubung, Deportation und den Bruch elementarster Menschenrechte“, kritisierte Herbert Kotschnig von ATTAC Österreich in einer Aussendung.
Ärzte ohne Grenzen und Diakonie forderten die Bundesregierung auf, gegenüber der EU-Kommission klarzustellen, „dass jede Form von Grenzschutz nur auf Grundlage des geltenden Rechts erfolgen kann“. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten sich weigerten, sich an geltendes Recht zu halten, und wie im Fall Griechenlands Vergehen seit Jahren zu keinerlei Sanktionen führen, sei jeder weitere Versuch, eine gemeinsame Europäische Asylpolitik zu etablieren, zum Scheitern verurteilt, sagte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser in einer Aussendung.
Außenressort: Pushbacks „völlig inakzeptabel“
Das Außenministerium erklärte, dass Pushbacks „völlig inakzeptabel und klar völkerrechtswidrig“ seien. „Wir begrüßen daher die Ankündigung des griechischen Premierministers, die Vorwürfe rasch aufklären zu wollen“.
Bereits in der Vergangenheit habe Griechenland stets versichert, dass internationale Standards eingehalten werden und allfälligem Fehlverhalten in Einzelfällen penibel nachgegangen werde, hieß es.
Die „New York Times“ hatte am Wochenende vom österreichischen Menschenrechtsaktivisten Fayad Mulla bereitgestelltes Videomaterial veröffentlicht, auf dem zu sehen sein soll, wie die griechische Küstenwache Asylsuchende auf einem Floß aussetzt. Die Menschen sollen anschließend von türkischen Behörden gerettet worden sein. Eigentlich muss bei Schutzsuchenden geprüft werden, ob sie einen Anspruch auf Asyl haben. Die Regierung in Athen äußerte sich bisher nicht dazu.