Der Präsident des griechischen Rechnungshofs, Ioannis Sarmas, soll in Griechenland eine Übergangsregierung anführen und bis Ende Juni eine Neuwahl organisieren. Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou werde den 66-jährigen Richter heute empfangen und ihm diese Aufgabe übertragen, teilte das Präsidialamt in Athen mit – drei Tage nach der Parlamentswahl am Sonntag.
Die Neuwahlen werden angesetzt, weil der ehemalige Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und seine konservative Partei Nea Dimokratia (ND) bei der Parlamentswahl mit 40 Prozent der Wählerstimmen zwar einen eindeutigen Sieg erreichten, sich damit aber nicht die Mehrheit im Parlament sichern konnten. Mitsotakis lehnte den Auftrag zu einer Regierungsbildung ab und forderte stattdessen einen erneuten Urnengang „möglicherweise am 25. Juni“.
Neues Gesetz wird bei Neuwahl schlagend – Bonus für Sieger
Bei einem erneuten Urnengang käme erstmals ein bereits verabschiedetes neues Wahlgesetz zur Anwendung, das dem Wahlsieger einen Bonus von bis zu 50 Sitzen zubilligt. Für Mitsotakis’ ND wäre mit diesem Bonus eine Regierungsmehrheit sehr wahrscheinlich.
Alexis Tsipras, der mit seiner linksgerichteten SYRIZA-Partei bei der Parlamentswahl nur auf 20 Prozent der Stimmen kam, lehnte die Bildung einer Koalition ebenfalls ab. Er kündigte an, erneut kämpfen zu wollen, um die Bildung einer „allmächtigen“ konservativen Regierung zu verhindern.